Quelle: VCD/Katja Täubert

Bundesmobilitätsgesetz

Mobilität gerecht machen

Mobilitätsangebote sollten allen Menschen ausreichend und alltagstauglich zur Verfügung stehen. Das Bundesmobilitätsgesetz macht das möglich.

| Bundesmobilitätsgesetz Soziale Aspekte der Verkehrswende

Wer in Deutschland einen SUV (Sport Utility Vehicle) fährt, für den ist Mobilität in der Regel einfach: Der Blechkoloss parkt meist direkt vor der Haustür, die mindestens dreispurig ausgebaute Straße bringt einen schnell zur Arbeit (Wenn nur diese ganzen anderen SUVs nicht ständig für Stau sorgen würden!) und nach der Arbeit bringt einen das Auto bequem ins Fitnessstudio (Klasse, dass da so ein schöner großer Parkplatz ist!) und wieder nachhause. Für den Urlaub wird das Auto bis unters Dach mit Gepäck beladen und dann geht’s mit 180 Sachen auf der Autobahn gen Süden. Einfach super, so ein SUV!

Wirklich? Wir finden nicht. Denn abgesehen davon, dass ein CO2-emmitierender Individualverkehr dieser Art alles andere als klimafreundlich ist, ist er auch alles andere als gerecht. Denn er ist teuer – was sich der Besitzer vielleicht leisten kann, nicht aber die Allgemeinheit, die über Steuerabgaben die Infrastruktur für diese Art Individualverkehr finanziert und die verursachten Umweltkosten trägt. Gerecht wäre, wenn jeder, egal ob arm oder reich, ob Mann oder Frau und ob körperlich unbeeinträchtigt oder gehandicapt, Mobilität gleichermaßen nutzen könnte. Den Rechtsrahmen für eine Verkehrswende hin zu einer gerechten Mobilität schafft das Bundemobilitätsgesetz (BuMoG), für das sich der VCD stark macht. 

Zu wenig barrierefreie Mobilitätsangebote

So hinkt zum Beispiel die Barrierefreiheit von Mobilitätsangeboten den Anforderungen weit hinterher. Laut Deutscher Bahn sind lediglich 60 Prozent aller Bahnsteige barrierefrei für Menschen im Rollstuhl, mit einer Gehbehinderung oder mit einem Kinderwagen. Vor noch größeren Herausforderungen stehen Menschen mit einer Sehbehinderung: Nur ein Viertel der Bahnsteige erlaubt ihnen eine barrierefreie Mobilität. Gerecht wäre, wenn Verkehrsangebote von allen Verkehrsteilnehmer*innen selbständig genutzt werden könnten.

Mehr Aufmerksamkeit für Personen mit Sorgeauftrag

In den vergangenen Jahrzehnten wurde Verkehr mit dem Fokus geplant, Berufstätige morgens zur Erwerbsarbeit und abends wieder nach Hause zu geleiten – zum Beispiel mit erhöhten Taktfrequenzen im ÖPNV in den Morgen- und den frühen Abendstunden auf klassischen Pendlerstrecken und dem Fokus auf den Ausbau von Hauptachsen für Pkw, die in die Innenstadt führen. Mobilitätsbedürfnissen von Menschen, die Sorgearbeit leisten, in dem sie zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen begleiten, wurde im Vergleich dazu viel weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Deren Wege sind nicht linear von A nach B, sondern geprägt von vielen kürzeren Wegen abseits der Hauptachsen mit verschiedenen Haltestellen und über den ganzen Tag verteilt. Gerecht wäre, wenn auch diese Bedürfnisse bei der Verkehrsplanung gleichermaßen berücksichtigt werden.

Mobilität muss man sich leisten können

Zurück zum SUV vom Anfang: Wer sich so ein Auto leisten kann, für den ist Mobilität einfach, weil bezahlbar. Untersuchungen zeigen hingegen: Menschen mit geringem Einkommen sind verstärkt von Mobilitätsarmut bedroht – zum Beispiel, weil sie sich das Ticket für den ÖPNV nicht leisten können. Zudem sind finanzschwache Bevölkerungsteile auch noch häufiger von den Umweltbelastungen des Verkehrs betroffen, weil sie zum Beispiel wegen der günstigeren Miete direkt neben der Autobahn wohnen. Ein doppeltes Ungleichgewicht also. Gerecht wäre, wenn Mobilität für alle bezahlbar wäre und niemand unter den Auswirkungen des Verkehrs leiden müsste.

Das BuMoG schafft Gerechtigkeit

An genau diesen Stellschrauben setzt das BuMoG an, indem es eine gerechte Mobilität für alle sicherstellen soll. Der Gesetzesentwurf, den der VCD gemeinsam mit Expert*innen erarbeitet hat, sieht als erstes von zehn Leitzielen vor, allen Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, Herkunft, Lebenssituation, Wohnort, Fahrzeugverfügbarkeit oder Mobilitätseinschränkungen – ausreichende, alltagstaugliche Mobilität zu gewährleisten. Damit der Staat im Bereich Mobilität als Daseinsvorsorge begreift.
 

Kontakt

Michael Müller-Görnert
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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