Berlin, 17. Februar 2016. Erleichterung für Tempolimits in sensiblen Bereichen, Freigabe von Gehwegen für Radfahrer in Begleitung von Kindern sowie weitere Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit – mit Erstaunen blickt der ökologische Verkehrsclub VCD auf die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium „Neues“ plane.

Dazu Marion Laube, Mitglied des VCD-Bundesvorstands: „Von einer Initiative des Bundesverkehrsministeriums kann keine Rede sein. Es wird jetzt umgesetzt, was die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Oktober 2015 beschlossen haben. Und das kann als erster zaghafter Versuch gesehen werden, Tempo 30 aus der verkehrspolitischen Tabuecke zu holen. Allerdings bleibt es weiterhin bei einer Ausnahmeregelung. Das ist zu wenig. Tempo 30 kann erst vollständig wirksam werden, wenn die Ausnahme zur Regel wird und zwar flächendeckend. Das heißt nicht, dass überall Tempo 30 Vorschrift ist. Kommunen sollten selbständig entscheiden können, wo Tempo 30 und wo Tempo 50 gelten soll, denn sie kennen die Verkehrssituation vor Ort am besten.“

Der VCD bedauert somit, dass es weiterhin bei Ausnahmeregelungen bleibt und Tempo 30 nicht zur Basisgeschwindigkeit innerorts wird. Dennoch ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der nächste muss lauten: Tempo 30 gehört in die Hand der Kommunen.

Link zur Presseinformation des VCD vom Oktober 2015 – zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: <link https: www.vcd.org service presse pressemitteilungen verkehrsminister-setzen-mit-beschluss-fuer-tempo-30-vor-sensiblen-einrichtungen-ein-erstes-wichtiges-zeichen external-link-new-window external link in new>www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/verkehrsminister-setzen-mit-beschluss-fuer-tempo-30-vor-sensiblen-einrichtungen-ein-erstes-wichtiges-zeichen/

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