Der Bundesrat hat heute ein vernichtendes Urteil über die Pkw-Maut gefällt. Noch einmal wird deutlich, Kosten und Nutzen stehen bei Dobrindts Pkw-Maut nicht im Verhältnis und die europarechtlichen Bedenken sind nicht auszuräumen. Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass nur die CSU und eine falsch verstandene Koalitionsräson für diese Wahlkampfidee stehen. Die Fachwelt lehnt diese Vignettenmaut fast uneingeschränkt ab.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Dobrindt-Maut ist ausländerfeindlich, unsozial und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Außerdem bringt sie wegen des hohen Bürokratieaufwandes für Erhebung und Kontrolle kein Geld in die Kasse des Bundes. Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notbremse zieht und mit diesem Unsinn endlich Schluss macht. Er schadet Deutschlands Ruf in der EU.“

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