Endlich mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrende: StVG-Einigung muss Auftakt zu weiteren Reformschritten sein
„Nach langem Hin und Her hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein neues Straßenverkehrsgesetz verständigt. Damit erhalten Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten von Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Ein erster Schritt. Wichtig ist aber, dass sich der Bundesrat am Freitag anschließt und auch die Reform der Straßenverkehrsordnung schnell folgt.“