Morgen findet im Kanzleramt erneut ein Energiegipfel statt. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage offen zur Diskussion. Die Regierung erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zusätzlich 250 Millionen Euro für das Gelingen der Energiewende.

„Die Rechnung der Bundesregierung wird nicht aufgehen. Wenn die Ermäßigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage wegfällt, dann werden die Nahverkehrstickets deutlich teurer. Und ausgerechnet die ÖPNV-Fahrgäste, die bereits umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind, zahlen die Zeche für die Energiewende. Das ist umweltpolitischer Unsinn“, so Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Nach VDV-Berechnungen fehlen den Schienenbahnen jährlich 230 Millionen Euro, wenn die EEG-Vergünstigungen zurückgenommen werden. Das hätte zusätzliche Ticketpreissteigerungen von mindestens drei Prozent zur Folge.

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Position der Bundesregierung in dieser Frage, obgleich der Verband es aus Umweltsicht grundsätzlich richtig findet, über die EEG-Umlage nachzudenken. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Der Öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Energiewende. Es ist absurd, wenn jetzt ausdrücklich dieser Verkehrsträger, der die Umwelt nur wenig belastet, eine Umlage zahlen soll und die konkurrierenden Verkehrsträger wie Auto- und Luftverkehr, überhaupt nicht an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden.“ Damit bremst die Bundesregierung eine zukunftsfähige, umweltverträgliche und für alle bezahlbare Mobilität aus.

Beispielrechnung: Was kostet den ÖPNV-Kunden die Strompreisbremse?

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde der Strompreis für Endverbraucher gerade mal um 0,06 Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Schienenbahnen die volle EEG-Umlage zahlen müssten. Demgegenüber stünden zusätzliche Preissteigerungen im ÖPNV von mindestens drei Prozent.

Bei einem 3-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden beträgt die Stromersparnis demnach 1,20 Euro im Jahr. Die Mehrkosten für denÖPNV liegen für diesen Haushalt bei:

• 34 Euro/Jahr in Berlin
• 38 Euro/Jahr in Köln und München
• 41 Euro/Jahr in Frankfurt am Main

(Basis der Berechnung: ein ÖPNV-Jahresabo und ein Mehrfahrtenticket pro Woche innerhalb der Stadt)

Für Rückfragen und Interviewwünsche:
Lars Wagner, Pressesprecher Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Tel.: 030 399932-14, <link>wagner@vdv.de, <link http: www.vdv.de _blank>www.vdv.de

Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin, Tel.: 030/280351-12,  <link>presse@vcd.org,  <link http: www.vcd.org>www.vcd.org