Der Frage, wie eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende gelingen kann, hat sich der VCD zusammen mit dem DGB, der IG Metall, ver.di, dem SoVD, dem VdK, der AWO, dem BUND, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem NABU im Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende gewidmet. Gemeinsam wurde in diesem Bündnis ein Papier formuliert, das konkrete Vorschläge für eine sozialverträgliche Mobilitätswende enthält und die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auffordert.
So unterschiedlich die Perspektiven auf das Thema Mobilität der verschiedenen Bündnismitglieder scheinen, so sind sich doch alle einig: Es besteht Handlungsbedarf. Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern. Dazu gehören Infrastrukturen, Mobilitätsangebote, Wertschöpfungsmodelle, aber auch die Mobilitätskultur.
Das Bündnis zeigt auf, warum die Mobilitätswende uns alle angeht, und benennt die zentralen Herausforderungen und Gründe, warum die Mobilitätswende unausweichlich ist: die Überschreitung der planetaren Grenzen durch Emissionen und Flächenverbrauch des Verkehrs, die Benachteiligung vieler Menschen beim Zugang zu Mobilität, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit gerade für arme Menschen, die Herausforderungen der Transformation des Mobilitätssektors und nicht zuletzt die schlechten Arbeitsbedingungen in Teilen der Mobilitätswirtschaft.
Die teilweise vorgebrachten Sorgen, eine Mobilitätswende und weniger Verkehr würden die individuelle Freiheit einschränken und sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken und Arbeitsplätze kosten, werden in dem Papier widerlegt. Es wird gezeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sich nicht ausschließen, sondern ergänzen und gegenseitig bedingen. Eine klug gestaltete Mobilitätswende kann ökologisch und sozial gerecht sein.
Dafür zeigt das Bündnis eine Vision auf, wie eine gute Mobilität für alle aussehen kann. Dazu gehört der Zugang zu klimafreundlicher Mobilität für alle Menschen, ein starker Umweltverbund und mehr Barrierefreiheit, eine ökologisch wie sozial orientierte Verkehrsplanung und gute Arbeitsbedingungen in der Mobilitätswirtschaft.
Das Bündnis identifiziert vier Dimensionen, in denen gehandelt werden muss: Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Gesundheit, Mobilitätswirtschaft sowie Kulturwandel. Darüber hinaus wird die Finanzierung der Transformation diskutiert.
Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Maßnahmen dafür umfassen die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, eine gesetzliche Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zu Barrierefreiheit, einheitliche Bedienstandards für den öffentlichen Personennahverkehr, verständliche Preis- und Buchungssysteme, eine integrierte Planung von Versorgung und Mobilität, eine sichere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, die solidarische Senkung und Reduktion auf null Emissionen und die Bereitstellung von Geldern für die Finanzierung der Mobilitätswende.
Das Verkehrssystem muss verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Hierfür braucht es konsequente Strategien zur Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen, verkehrsberuhigende Maßnahmen in und die Umgestaltung von Quartieren für lebenswerte Wohngebiete, eine soziale Wohnungspolitik und Maßnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten („Vision Zero“).
Die Mobilitätswirtschaft trägt zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland bei. Damit die Transformation nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führt, braucht es Maßnahmen wie rechtliche Rahmensetzungen für klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien, eine industrie- und strukturpolitische Begleitung der Transformation des Automobilsektors, die Etablierung des Leitbilds „Gute Arbeit“ im gesamten Mobilitätssektor sowie umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine visionäre Qualifikationspolitik.
Ohne eine Veränderung der Mobilitätskultur kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Für eine solche Veränderung braucht es Reallabore, um neue Mobilitätskultur erfahrbar zu machen, die Entwicklung von Mobilitätsstrategien durch sämtliche Unternehmen und Institutionen, ein kritisches Hinterfragen von Konsumgewohnheiten, die Beteiligung von Bürger*innen und Mobilitätsbildung für alle Altersklassen.
Der Finanzbedarf für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen zur Mobilitätswende ist hoch und die Zeit drängt. Dafür müssen Mittel umgeschichtet und neu generiert werden. Zudem muss das bestehende Budget des Verkehrsministeriums an Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Es braucht Steuern für umweltschädliches Verhalten und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Dabei muss auf die sozialverträgliche Ausgestaltung der Investitionen und Umschichtungen geachtet werden.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende zeigt, dass es eine große gesellschaftliche Unterstützung für die Mobilitätswende gibt. Die Mitglieder des Bündnisses vertreten zusammen viele Millionen Menschen, die dringenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilitätspolitik sehen. Es gibt also keinen Grund mehr, die Mobilitätswende nicht endlich anzugehen.
April 2021 (pdf, 4,2 MB)
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