Wir sehen das Konzept der „Letzten Generation“ auch als Ausdruck von Ohnmacht – als Reaktion auf die Erkenntnis, dass selbst nach fünf Jahren Fridays for Future zu wenig oder gar nichts passiert.

Die Proteste treffen durchaus einen wunden Punkt. In der aufgeheizten Debatte über Klimakleber auf der Straße und Suppen-Anschläge in Museen darf deshalb nicht vergessen werden: Die Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz – mit gravierenden Folgen. Das gefährdet uns alle und hierauf macht die „Letzte Generation“ aufmerksam.

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Außerdem verlangt das Klimaschutzgesetz, den CO₂-Ausstoß insgesamt und für die einzelnen Sektoren zu senken. Beides verbindliche Vorgaben, beides von der Regierung ignoriert. Vor allem das Verkehrsministerium versucht nicht einmal, die rechtsverbindlichen Verkehrsziele zu erreichen. Der Minister bleibt untätig oder will gar den Straßenbau beschleunigen und bricht damit das Klimaschutzgesetz. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst letztes Jahr klargestellt, dass der Gesetzgeber insbesondere zum Schutz der künftigen Generationen seine Anstrengungen beim Klimaschutz intensivieren muss. Davon sehen wir bisher wenig.

Doch darüber empört sich außer den Umweltverbänden und einigen kritischen Medien kaum jemand. Die öffentliche Wut über Staus durch Protestaktionen steht in keinem Verhältnis zu der Gelassenheit, mit der der Alltags-Stau sonst hingenommen wird. Ungesetzliches Parken auf Geh- oder Radwegen gilt als Kavaliersdelikt, dort wird die Behinderung von Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen als selbstverständlich in Kauf genommen. Rasen auf der Autobahn ist an der Tagesordnung und ordnungsgemäße Rettungsgassen haben Seltenheitswert ­– aber zwanzig Minuten Kleben fürs Klima soll schwerkriminell oder gar Terrorismus sein? Hier sind eindeutig die Maßstäbe verrutscht. 

Klimaschutz ist weder ein Anliegen unter vielen, noch ein Hobby von Einzelnen. Wir fordern, dass (wir) alle den Klima-Aktivist*innen so zuhören, dass sie keine provokanten Aktionen mehr benötigen. Wir müssen erreichen, dass die Verantwortlichen — insbesondere in Regierung und Verwaltung — endlich rasch, konsequent und zielgerichtet handeln.

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