Forderungen des VCD

Im Moment liegt das Bußgeld fürs Falschparken bei gerade einmal 20 Euro. Damit verfehlt das „Knöllchen“ das Ziel, vor Falschparken abzuschrecken. Im europäischen Ausland müssen Falschparkerinnen deutlich höhere Bußgelder bezahlen – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro. Die "Initiative Clevere Städte" hat für acht europäische Staaten ein durchschnitttliches Bußgeld für gefährdendes Falschparken in Höhe von rund 100 Euro ermittelt.

Der VCD fordert die Bundesregierung auf, die Bußgelder für Falschparker, die andere in Gefahr bringen, auf das europäische Durchschnitts-Niveau zu erhöhen. Gefährdungssituationen sind gegeben, wenn Falschparkerinnen zum Beispiel auf Fahrradwegen oder auf vielbefahrenen Straßen in zweiter Reihe stehen oder Straßenecken bzw. abgesenkte Bordsteinkanten zuparken. Die Bußgelderhöhung sollte zudem durch eine Aufklärungskampagne begleitet werden, in der den Autofahrern die Gefährlichkeit ihres Handelns vermittelt wird.

Zudem müssen die Kommunen die Kontrolldichte erhöhen. Statt vor allem stationäre Falschparkerinnen auf Anwohnerparkplätzen zu kontrollieren, sollten die Ordnungsämter vorrangig im fließenden Verkehr stehende Falschparker sanktionieren – diese stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen dar, zum Beispiel wenn sie auf vielbefahrenen Straßen in der zweiten Reihe oder auf Rad- und Fußwegen parken. In Gefährdungssituationen müssen falschparkende Autos umgehend abgeschleppt werden. Dafür braucht es einen klaren Rahmen seitens des Bundes für Kommunen, ÖPNV-Unternehmen, Polizei, Ordnungsämter und  Privatpersonen, unter welchen Umständen Verkehrsgefährdungen durch Abschleppen beseitigt werden sollen, welche Blockaden als Verkehrsgefährdung gelten und wem die Kosten dafür in Rechnung zu stellen sind.

Weitere Forderungen des VCD:

• Die Kommunen sollten mehr Lieferzonen einrichten und deren korrekte Nutzung forcieren sowie auf eine Bündelung von Lieferverkehren und auf mehr Lieferverkehr auf Lastenrädern hinwirken.

• Die Kommunen sollten Pkw-Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umwandeln mit entsprechenden Gebühren- und Sanktionsregimen.

• Berufstätige, die mit Autofahren ihr Geld verdienen, z.B. Auslieferungsfahrer, dürfen nicht mehr von ihren Firmen durch enge Zeitvorgaben praktisch gezwungen werden, falsch zu parken.

• Autofahrerinnen sollten ab einer gewissen Häufung von Parkvergehen in Nachschulungskurse geschickt werden. Wenn wiederholt gefährlich falsch geparkt wird, beweist dies Vorsatz. Dafür sollte ein Strafpunkt im Zentralregister fällig werden.

Nicht zuletzt brauchen wir insgesamt deutlich weniger Pkw-Verkehr und weniger Lieferverkehr in den Städten, mehr Platz und sichere Wege für Radfahrer und Fußgängerinnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts, um die Sicherheit und Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.