Regierung bremst Klimaschutz aus – verkehrspolitische Bilanz und Ausblick auf 2026
von Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, und Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher
Verschobene Prioritäten: Klimaschutz gerät unter die Räder
Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Regierungsjahr die verkehrspolitischen Prioritäten deutlich verschoben – zulasten von Klima, Umwelt und zukünftigen Generationen. So hat die Koalition maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäischen Klimavorgaben für Neuwagen gekippt werden. Gleichzeitig fließt mehr Geld in den Neu- und Ausbau von Autobahnen, während das bestehende Straßen- und Schienennetz zunehmend verfällt. Um Bauprojekte zu beschleunigen, sollen sogar Umwelt- und Beteiligungsrechte beschnitten werden.
Besonders widersprüchlich ist die Verkehrspolitik im Luftverkehr. Die Luftverkehrsteuer wurde wieder abgesenkt, nachdem die Ampel sie erst 2024 erhöht hatte. Zudem plant die Bundesregierung, weitere Gebühren in der Luftfahrt zu senken – zulasten aller Steuerzahlenden. Damit wird ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel noch stärker gefördert.
Schwarz-Rot subventioniert aber nicht nur munter die fossile Mobilität von gestern, sondern untergräbt Schritt für Schritt die Fortschritte der Klima- und Umweltpolitik der vergangenen Jahre. Das ist Raubbau an unseren Lebensgrundlagen – insbesondere für künftige Generationen.
Sondervermögen ohne klare Lenkungswirkung
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz stellt die Bundesregierung bis 2032 zwar 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Transformation bereit, aber die zielgerichtete Verwendung der Gelder bleibt fragwürdig. Teilweise wurden einige Posten aus dem Verkehrshaushalt einfach in das Sondervermögen verschoben und stehen damit nicht zusätzlich zur Verfügung.
Geld fehlt vor allem für klimaschonende Mobilität. Seit diesem Jahr kostet das Deutschlandticket 63 Euro im Monat – fünf Euro mehr als zuvor. Bund und Länder waren nicht bereit, mehr für das Ticket zu zahlen – geschweige denn, den dringend nötigen Ausbau des ÖPNV-Angebots zu finanzieren. Stattdessen fließen weiterhin hohe Summen in den Straßenausbau.
Dabei ist und bleibt das Deutschlandticket eine der wichtigsten Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr einfacher und für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Doch es kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig sind ebenso ambitionierte Investitionen, damit Busse und Bahnen wieder zuverlässig fahren und Verbindungen – insbesondere auf dem Land und am Stadtrand – nicht reduziert, sondern ausgebaut werden.
Ohne ein attraktives Angebot und zusätzliche Bahnstrecken bleibt vielen der Zugang zum öffentlichen Verkehr verwehrt. Das gilt auch für den Radverkehr: Investitionen in sichere und attraktive Radwege zahlen sich mehrfach aus. Menschen fahren öfter mit dem Fahrrad und lassen das Auto stehen. Sie entlasten so die Innenstädte von Staus, Lärm und Abgasen, gleichzeitig bieten gute Radwegenetze auf dem Land eine wichtige Mobilitätsalternative – auch als Zubringer zu Bus und Bahn. Zudem fördert Radfahren die Gesundheit und macht glücklich.
Was ändert sich 2026 konkret?
Pendelnde können für den Weg zur Arbeit seit dem 1. Januar mehr Geld bei der Entfernungspauschale geltend machen. Der Satz erhöht sich bereits ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent. Zuvor galt der höhere Satz erst ab dem 21. Kilometer. Gleich bleibt allerdings, dass von der neuen Regelung vor allem Besserverdienende profitieren – wer wenig verdient, geht meist leer aus.
Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sollen hingegen beim Kauf eines Elektroautos entlastet werden. Die Bundesregierung führt erneut eine Kaufprämie für E-Autos ein. Je nach Einkommen und Familienstand werden bis zu 5.000 Euro für einen neuen Stromer gezahlt. Die Details werden derzeit noch erarbeitet, die Förderung soll rückwirkend ab Jahresbeginn gelten. Doch auch diese Förderung ist sozial unausgewogen. Die meisten Haushalte mit geringem Einkommen können sich selbst mit der Prämie keinen Neuwagen leisten. Deshalb muss die Förderung auch auf gebrauchte E-Autos ausgeweitet werden. Zusätzlich braucht es sozial gestaffelte Förderprogramme für Pedelecs und (E-)-Lastenräder – etwa über Leasing-, Abo- oder Sharing-Modelle.
Grundsätzlich sind E-Autos bei den Gesamtkosten schon jetzt in vielen Fällen günstiger als vergleichbare Verbrenner. Dieser Kostenvorteil steigt ab dem kommenden Jahr, da sich der CO2-Preis auf Sprit und fossile Brennstoffe weiter erhöht. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz ist eine Preisspanne von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 festgelegt. Der Preis für 2025 lag bei 55 Euro pro Tonne, 2026 wird er schrittweise in Richtung des oberen Korridors ansteigen. Benzin und Diesel verteuern sich dadurch um etwa drei Cent pro Liter.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung für 2026
- Erhalt vor Neubau: Sanierung und Instandhaltung von Straßen, Brücken und Schienenwegen sowie der Ausbau von ÖPNV und Schiene müssen oberste Priorität haben, statt mit knappen Steuergeldern neue Straßen zu finanzieren und auf Mobilität von gestern zu setzen.
- Klare Anreize für Elektromobilität: Einführung einer Bonus-Malus-Regelung beim Autokauf auf Basis des CO2-Ausstoßes, eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos sowie ein Förderprogramm für elektrische Fahrräder.
- Abbau klimaschädlicher Subventionen: Dieselsteuerprivileg beenden, Dienstwagenbesteuerung und Entfernungspauschale sozial- und klimagerecht reformieren.
- Bahn stärken: Der Bund muss seiner Verantwortung als Eigentümer der DB AG endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlicher und zuverlässiger wird.
- Neue Höchstgeschwindigkeiten einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts – mit klar begründbaren Ausnahmen für Tempo 50. Das schafft mehr Sicherheit und Ruhe, entlastet das Klima und verhindert durch einen besseren Verkehrsfluss sogar Stau.
vcd.org