Stellen Sie sich vor: In Ihrem Stadtviertel soll die Anzahl der Parkplätze reduziert werden, um Raum für Radwege, Sitzbänke, Spielplätze und breitere Fußwege zu schaffen. Dadurch wird Ihr Kiez wesentlich attraktiver. In der zentralen Einkaufsstraße erhöht die Stadt zudem die Parkgebühren, damit in Zukunft weniger Menschen mit dem Auto bis direkt vor die Geschäfte fahren. Die meisten VCD-Mitglieder finden dieses Szenario wahrscheinlich gut. Denn Sie fahren gerne Fahrrad, gehen viel zu Fuß und nutzen den ÖPNV. Doch wenn Städte und Gemeinden die Anzahl der Parkplätze reduzieren oder Parkraum bewirtschaften wollen, formiert sich oft Widerstand gegen die Pläne. Wir räumen mit gängigen Vorbehalten gegen kommunale Parkraumkonzepte auf.
1. Parkgebühren sind reine Abzocke.
Passende Gegenargumente:
- Flächen in Städten und Gemeinden sind knapp und sehr wertvoll. Daher ist es nur fair, wenn Autofahrer*innen für Parkplätze eine angemessene Miete zahlen – ähnlich wie für eine Wohnung.
- Parkplätze verursachen Kosten für Bau und Unterhalt. Es ist gerechtfertigt, wenn diese auf die Autofahrer*innen umgelegt werden.
- Autofahrer*innen verursachen insgesamt mehr Kosten, als sie durch die Kfz-Steuer und die Energiesteuern auf Benzin und Diesel an den Staat zahlen. Zudem fließen die Steuern direkt in den Bundeshaushalt, nicht an die Kommunen, die die Parkplätze bereitstellen. Daher benötigen Kommunen die Einnahmen durch die Parkgebühren, um die Auto-Infrastruktur zu finanzieren. Das Bewohnerparken ist dafür in vielen Kommunen zu billig.
2. Parkgebühren sind sozial ungerecht.
Passende Gegenargumente:
- Über die Hälfte der Haushalte ohne oder mit geringem Einkommen haben kein Auto. Diese Menschen legen ihre Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zurück. Die untere Einkommensgruppe wird daher anteilig weniger oft durch Parkgebühren belastet.
- Im Bundesdurchschnitt sind die Preise für ÖPNV-Tickets zwischen 2000 und 2018 um 79 Prozent gestiegen. Es ist sozial ungerecht, dass die Inflation den ÖPNV immer teurer macht, während es in vielen Städten weiterhin kostenfreie Parkplätze und Anwohnerparken für rund 30 Euro im Jahr gib.
- Städte können die Preise für das Bewohnerparken auch sozial gerecht gestalten. Beispiel Freiburg: Hier sind die Gebühren für große Autos, die sehr viel Platz benötigen, mit 480 Euro pro Jahr doppelt so teuer wie für kleine Autos mit 240 Euro jährlich. Wer Leistungen vom Amt empfängt oder eine Gehbehinderung hat, zahlt nur 25 Prozent der Gebühren. Schwerbehinderte Menschen bekommen den Bewohnerparkplatz kostenfrei.
3. Ohne Parkplätze gehen die Geschäfte pleite!
Passende Gegenargumente:
- Der Einfluss der Pkw-Erreichbarkeit auf den Umsatz wird oft überschätzt.
- Der Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur und eine ansprechende Gestaltung einer Straße, etwa mit Pflanzen und Sitzbänken, kann den Absatz des Einzelhandels um bis zu 30 Prozent steigern. Das zeigt eine Erhebung aus London. Umsetzbar sind solche Umgestaltungen nur, wenn Parkplätze wegfallen.
- Durch eine gut geplante Bewirtschaftung von Parkplätzen wird Dauerparken unattraktiv. Dadurch finden Kurzzeitparker auch dann einen Parkplatz, wenn es insgesamt weniger Parkflächen gibt.
- 80 Prozent des Umsatzes des Einzelhandels werden durch Kunden generiert, die zu Fuß, per Rad, Bus oder Bahn zum Geschäft kommen.
4. Wenn das Parken Geld kostet, kommt mich niemand mehr besuchen.
Passende Gegenargumente:
- Kommunen dürfen Parkgebühren nur dort verlangen, wo Parkraum knapp ist – also in der Regel in dicht besiedelten Gebieten. Dort gibt es meist auch ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Wo Parken kostet, findet man oft sogar besser einen Platz. Vielleicht bekommen Sie sogar mehr Besuch!
- Außerdem haben Sie jetzt mehr Zeit mit Ihrem Besuch: Denn wo Parkraum bewirtschaftet wird, finden Ihre Gäste schneller einen Parkplatz.
- Übrigens haben Menschen, die in verkehrsberuhigten Straßen wohnen, mehr Kontakte. Vielleicht finden Sie neue Freunde in der Nachbarschaft!
5. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen Parkplatz.
Passende Gegenargumente:
- Es gibt keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ausreichend kostenlosen Parkraum zur Verfügung stellt. Ebenso kein Recht auf öffentliche Parkmöglichkeiten in der Nähe des eigenen Grundstücks oder der eigenen Wohnung. Das ist gerichtlich bestätigt worden.
- Bei privaten Parkplätzen sieht das anders aus: In den meisten Bundesländern müssen Hauseigentümer*innen eine gewisse Zahl an Stellplätzen zur Verfügung stellen. Ist das nicht möglich, müssen sie sich von der Pflicht freikaufen.
- Übrigens: Sollten Sie Ihre Garage als Stauraum nutzen und Ihr Auto auf der Straße abstellen, kann die Stadtverwaltung Sie verpflichten, Ihre Garage für Ihren Pkw zu verwenden.
6. Wo soll ich denn in Zukunft mein Auto parken?
Passende Gegenargumente:
- Vielerorts sind die vorhandenen Stellplätze gar nicht ausgelastet. Parkhäuser stehen leer und private Garagen werden anderweitig genutzt. In der Regel gibt es ausreichend Parkraum.
- Eine durchdachte Strategie statt willkürlichen Wildwuchses reduziert den Parkdruck und den Parksuchverkehr. Gefragt sind gezielte Lösungen, die den Autofahrer*innen passende Parkmöglichkeiten bieten.
- Haben Sie schon mal über Carsharing anstelle eines eigenen Autos nachgedacht? Dann können Sie den Leih-Pkw nach der Fahrt zur Station zurückbringen und benötigen gar keinen Parkplatz mehr.
7. Ohne Parkplatz vor der Haustür muss ich meine Einkäufe viel zu weit tragen.
Passende Gegenargumente:
- Parkverbot bedeutet nicht zwangsläufig auch Halteverbot. Oft ist es erlaubt, zum Be- und Entladen schwerer Gegenstände bis zu drei Minuten mit dem Auto zu halten.
- Das Angebot an alternativen Transportmöglichkeiten wie zum Beispiel Lastenrädern steigt ständig. Oft muss man die nicht kaufen, sondern kann sie auch mieten.
- Lieferdienste können eine Alternative sein, zum Beispiel für Getränke oder Möbel.
- Im Durchschnitt wiegen 50 Prozent der Einkäufe unter fünf Kilo. Die kann man doch ganz einfach zu Fuß, mit dem Rad, dem Bus oder der Straßenbahn transportieren.
- ?Und mal ehrlich: Wie oft finden Sie einen Parkplatz direkt vor Ihrer Haustür?
8. Weniger Parkplätze bedeutet doch nur längere Parkplatzsuche.
Passende Gegenargumente:
- Wenn es in Summe weniger Parkplätze gibt, setzen immer mehr Leute auf alternative Mobilitätsformen. Das bedeutet weniger Autos und damit auch weniger kreiselnde Fahrzeuge.
- Beispiele wie Wien zeigen: Die Reduktion öffentlicher Parkplätze fördert den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel und der Autoverkehr wird deutlich reduziert. Die durchschnittliche Zeit für die Parkplatzsuche fiel dort von neun auf drei Minuten.
- Statt einen öffentlichen Parkplatz zu suchen, fahren Autofahrer*innen in Zukunft gezielt ausgewiesene Parkflächen, -häuser oder -garagen an. Und für Anwohner gibt es Bewohnerparkzonen.
Dr. Tim Albrecht
schreibt seit 2018 für das fairkehr-Magazin über Mobilitäts- und Umweltthemen. Er ist ein optimistischer Europäer mit transatlantischem Einschlag und liebt Fahrräder, Literatur und Basketball.
Tim.Albrecht@fairkehr.de
Katharina Garus
ist seit 2021 Redakteuerin bei der fairkehr.
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Benjamin Kühne
ist seit 2014 als Redakteur beim VCD-Magazin fairkehr tätig. Davor studierte er Politikwissenschaft in Gießen und absolvierte einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Bangladesch.
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