Verkehrspolitische Forderungen des VCD: Bahn sanieren. Klima schützen. Leben retten.

Die Berliner Politik nimmt nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf. Mit an Bord: Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger. Er übernimmt keinen einfachen Job. Die Probleme bei der Bahn sind auch nach Jahren der Debatte noch ungelöst, und der Verkehrssektor bleibt Deutschlands Sorgenkind beim Klimaschutz - nach einem Sommer voller Hitzewellen, Dürrezonen und Wolkenbrüchen ist klar, dass es so nicht bleiben kann.

| Bahn Vision Zero

Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen und die Schiene priorisieren

Beinahe täglich kommen neue Meldungen über marode Brücken, Straßen und Schienen. Besonders gravierend sind die Folgen für Pendelnde und Unternehmen, die lange Umwege in Kauf nehmen müssen, und für Anwohnende, die Lärm und Abgasen ausgesetzt sind. Es braucht endlich eine Sanierungsoffensive, um unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.  

Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Schiene. Um Engpässe im Schienennetz zu beseitigen und mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern, sind nicht nur höhere Investitionen in Erhalt und Sanierung des Netzes nötig - es müssen auch Strecken aus- und neugebaut werden. Nicht zuletzt die Folgen des Niedrigwassers auf unseren Flüssen zeigen, wie wichtig es ist, Kapazitäten im Schienengüterverkehr zu haben. Wir fordern:

  • Der Bund muss mehr Geld für Sanierung und Erhalt, Aus- und Neubau der Schiene im Haushalt bereitstellen und dafür Mittel von teuren und überholten Fernstraßenprojekten umschichten.
  • Er muss einen überjährigen Eisenbahnfonds mit genug Geld einrichten, um Planungssicherheit zu schaffen, und die Schienenmaut reformieren, um das Bahnangebot zu sichern. Beide Projekte sind im Koalitionsvertrag vereinbart. 

Verkehr auf Klimakurs bringen

Der Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz. Er ist mitverantwortlich, dass die Lücke zwischen den Klimazielen 2030 und dem realen CO2-Ausstoß immer größer wird. Zugleich führt uns der Iran-Krieg vor Augen, dass unsere Abhängigkeit von Öl und Gas nicht länger tragbar ist. Das merken auch Verbraucherinnen und Verbraucher: Die hohen Spritpreise haben mit dazu geführt, dass sich immer mehr von ihnen für ein E-Auto entscheiden. Der Antriebswechsel zu batterieelektrischen Fahrzeugen ist ein entscheidender Hebel, beim Klimaschutz voranzukommen. Er verringert unsere Abhängigkeit von den Fossilen, spart Geld und ist wesentlich effizienter. Wir fordern:

  • Der Bund muss die Elektromobilität stärker fördern und im Gegenzug klimaschädliche Steuerprivilegien um- und abbauen - vor allem das Dieselsteuer- und das Dienstwagenprivileg.
  • Er muss die Elektro-Kaufprämie auf reine E-Autos begrenzen und sie auf gebrauchte E-Fahrzeuge ausweiten.
  • Die Europäische Union darf ihre CO2-Vorgaben für Neuwagen nicht abschwächen und sollte die Anforderungen an Plug-In-Hybride wie geplant verschärfen. 

Verkehr sicherer machen

Nach wie vor sterben fast 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, 371.000 wurden im vergangenen Jahr zum Teil schwer verletzt. Besonders gefährdet sind unsere Jüngsten – auf dem Weg zu Kita und Schule, zu Freunden und zum Sport. Das Straßenverkehrsrecht bietet inzwischen bessere Möglichkeiten, den Verkehr sicherer zu machen, aber sie reichen noch immer nicht aus.

  • Die Vision Zero – das Ziel von null Verkehrstoten – muss verbindlich im Straßenverkehrsrecht verankert werden.
  • Wir brauchen schärfere Tempolimits auf den Straßen: Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit.
  • Die Kommunen brauchen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) mehr Freiheit, um den Verkehr sicherer zu machen.
  • Die digitale Verkehrsraumkontrolle muss bundesweit möglich werden, um auch anlasslos Verstöße zu ahnden – etwa Falschparken, Rasen oder Telefonieren am Steuer.

Aktuelles - Pressemitteilungen

VCD stellt Konzept für fahrgastfreundliche Bahnsanierungen vor – monatelange Vollsperrungen sind überflüssig

Die DB InfraGO ist dabei, ihre Hochleistungskorridore zu sanieren. Bislang gehen die Bauarbeiten mit mehrmonatigen Vollsperrungen einher. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieses Konzept so nicht funktioniert. Die langen Sperrungen stellen für Fahrgäste eine unzumutbare Belastung dar, und trotzdem sind danach oft nicht alle Arbeiten erledigt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat ein Konzept entwickelt, das Korridorsanierungen fahrgastfreundlicher mit wesentlich kürzeren Sperrzeiten ermöglicht.

Zum Konzept mit Erläuterungen zur Gesetzeslage

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