Der Ukraine-Krieg zeigt, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind. Alleine unsere Mobilität benötigt mit 637 Terawattstunden fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland (Quelle: UBA 2022). Ein Großteil dieser Energieimporte stammt aus Russland und finanziert damit Putins Krieg. Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen ab sofort Hand in Hand gehen. Daher muss es aus klima-, wie auch aus friedenspolitischer Perspektive oberste Priorität haben, uns aus der Abhängigkeit solcher Importe zu lösen. Im Zentrum stehen neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien insbesondere eine intensive Steigerung der Energieeffizienz und weitreichende Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Von der aktuellen Energiepreiskrise sind in Deutschland private Haushalte, aber auch Wirtschaft und Industrie stark betroffen. Kurzfristige Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten sind deshalb dringend geboten. Die Antwort auf steigende Spritpreise kann allerdings nicht eine Absenkung der Mehrwert- oder Energiesteuer sein.

Vielmehr müssen die aktuellen Preise an der Tankstelle in Bezug gesetzt werden zu Einkommen und tatsächlichem Verbrauch eines Autos. So sind in den vergangenen Jahren die durchschnittlichen Einkommen gestiegen und Autos sparsamer geworden. Vergleicht man diese Faktoren über die Zeit, zeigt sich, dass Autofahrer insgesamt nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens fürs Tanken ausgeben müssen. Seit 1997 schwankt dieser Anteil zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Belastung sogar höher als aktuell. Nicht vergessen werden darf, dass die Spritpreise in 2020 ­– dem ersten Corona-Jahr – teilweise unter einem Euro lagen und daher der Preissprung jetzt besonders ins Gewicht fällt. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spritpreis-diesel-benzin-steuer-entlastung-1.5545192)

Dennoch braucht es einen Ausgleich, der allen Haushalten zugutekommt. Denn von der angestrebten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, von den steigenden Energiepreisen am härtesten betroffen sind aber die unteren Einkommensgruppen. Daher fordern wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, von dem alle Menschen profitieren.

Mittelfristig schützt nur ein vollständiger und schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vor vergleichbaren Krisen. Hierfür muss die Politik jetzt umso rascher die Weichen stellen und schnelle, konsequente Investitionsentscheidungen treffen. Neben dem Ausbau von Erneuerbaren Energien zählt dazu auch der Ausbau des ÖPNVs, um insbesondere Menschen auf dem Land eine attraktive Alternative zum Pkw zu bieten.

Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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