Quelle: Tim Hufner/unsplash.com

Für mehr Mobilität und weniger Verkehr

Zehn Forderungen an die nächste Bundesregierung

Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der VCD seine Forderungen an die Politik vor: Zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll den Rahmen für die sozial-ökologische Verkehrswende bilden.

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Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende endlich entschlossen auf den Weg bringen. Noch immer sind auf unseren Straßen viel zu viele Autos unterwegs,  sterben viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Fuß- und Radverkehr, Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen massiv ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Dann werden sie zu einer echten Alternative zum eigenen Pkw und ermöglichen Teilhabe auch für Menschen im ländlichen Raum oder mit geringem Einkommen.

Der Schutz des Klimas ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit.

Nur wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen, können wir die Lebensgrundlagen für spätere Generationen erhalten. Doch der Verkehr trägt zur Aufheizung massiv bei. Seit 1990 sind die Emissionen hier nicht gesunken, lediglich aufgrund der eingeschränkten Mobilität in der Corona-Pandemie gab es im vergangenen Jahr einen merklichen Rückgang.

Die nächste Bundesregierung muss entschlossen wirksame Maßnahmen umsetzen.  

Wir können nicht nur auf die Antriebswende beim Autoverkehr setzen. Priorität müssen der schnelle Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn sowie des Fuß- und Radverkehrs bekommen. Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sind auf einen komfortablen, sicheren und kostengünstigen Umweltverbund angewiesen. Eine sozial- und umweltverträgliche Verkehrswende ist wichtiger denn je. 

Wir fordern ein Bundesmobilitätsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bildet.  

Um nachhaltige Mobilität zu stärken, muss sich die Verkehrspolitik des Bundes an gesellschaftlichen Zielen ausrichten: Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) sind dafür die Maßgabe. Damit legen wir die Grundlage, den Verkehr strategisch und integriert zu planen, zu finanzieren und zu organisieren.

Die Mobilität der Zukunft kann nicht mehr das Auto in den Mittelpunkt stellen.  

Sämtliche Planungen für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen müssen überprüft werden. Bis dahin muss ein Moratorium gelten. Der VCD fordert Politik und Planung auf, alle Verkehrsteilnehmer*innen und Verkehrsmittel gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Es braucht die richtige Infrastruktur, eine ausreichende Finanzierung und gut ausgebildete Fachkräfte für Planung, Bau und Betrieb, um die Verkehrswende konsequent umzusetzen.  

1. ÖPNV stärken – mit Anschlussgarantie für Bus und Bahn

Die Verkehrswende ist die Voraussetzung, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Ein starker ÖPNV ist dafür zentral. Nur mit Bus und Bahn können wir unsere Städte von Abgasen, Lärm und vom privaten Autoverkehr entlasten.

  • Der VCD fordert, den ÖPNV in allen Bundesländern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.
  • Eine stündliche Mindesterschließung für alle Orte ab 200 Einwohner*innen mit Bus, Bahn oder flexiblen Bedienformen wie z.B. dem Rufbus, an der sich der Bund finanziell beteiligt, soll garantiert werden. Hauptachsen sollen mindestens halbstündlich bedient werden.
  • Es muss eine Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den Regionalisierungsmitteln geben.
  • Eine umlagefinanzierte ÖPNV-Abgabe soll Infrastrukturen und Mobilitätsangebote in den Kommunen fördern.
  • Die komplexe Tariflandschaft muss unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden. Eine Ticketbuchung reicht dann für die gesamte Reisekette – vom Rufbus bis zum Fernverkehrszug.

2. Investitionsoffensive für die Schiene – Streckenausbau und Deutschlandtakt voranbringen

Pünktliche, komfortable und sichere Bahnen sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind grundlegend, damit Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Ziel ist es, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu steigern. 

  • Die neue Bundesregierung muss die Umsetzung des Deutschlandtakts sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr beschleunigen.   
  • Es braucht eine Verdopplung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und einen Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. Mindestens drei Milliarden Euro jährlich bzw. zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen in den Aus- und Neubau der Schiene fließen.  
  • Eine Absenkung der Trassenpreise soll dauerhaft für den Schienenverkehr gelten.
  • Die Elektrifizierung des Schienennetzes muss stärker vorangetrieben werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollten mindestens 75 Prozent des Schienennetzes mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Zudem müssen alle grenzüberschreitenden Hauptstrecken elektrifiziert werden. Das gesamte Bundesschienennetz muss bis zum Jahr 2035 digitalisiert sein. 
  • Eine Reaktivierungsoffensive ist notwendig, um Lücken im innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienennetz zu schließen. 

3. Klimaschädliche Subventionen beenden - Verkehrswende sozial gerecht gestalten

Abgaben und Steuern müssen sich am Verursacherprinzip ausrichten, für mehr Klimaschutz sorgen und soziale Belastungen abfedern.   

  • Der CO2-Preis muss bis 2030 schrittweise auf 205 Euro pro Tonne erhöht werden.  
    Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit einer Mobilitätspauschale für einen sozialen Ausgleich bei Menschen mit geringem Einkommen sorgen. 
  • Das Dieselprivileg, die Entfernungspauschale und der geldwerte Vorteil bei der Dienstwagennutzung gehören abgeschafft.  
  • Die neue EU-Wegekostenrichtlinie, die künftig die Berechnung der Lkw-Maut auch nach CO2-Emissionen ermöglicht, muss bei der nationalen Umsetzung wirksam ausgestaltet werden und alle Lkw ab 3,5 t einbeziehen. Die verkehrsträgerübergreifende Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut muss wieder eingeführt werden.  

4. Antriebswende beschleunigen – bis 2030 aus dem Verbrenner aussteigen

Über 90 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr kommen aus dem Straßenverkehr. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir so schnell wie möglich aus dem Verbrennungsmotor aussteigen und die Zahl der Autos reduzieren. Spätestens 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden. 

  • Die Kfz-Steuer muss wirksame Anreize für emissionsarme und -freie Pkw setzen, indem eine Bonus-Malus-Komponente für den CO2-Ausstoß eingeführt wird.  
  • Die Förderung von Plug-In-Hybriden mittels Kaufprämien sollte sofort beendet und sämtliche Privilegien bei Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung gestrichen werden.
  • Die nächste Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für strengere CO2-Grenzwerte für neue Pkw einsetzen. Der CO2-Ausstoß muss auf Basis der realen CO2-Emissionen bis 2025 um mindestens 25, bis 2030 um 70 Prozent verringert werden. Spätestens 2035 sollte auch auf europäischer Ebene das Nullemissionsauto Standard sein.
  • Im Straßenverkehr ist die direkte Stromnutzung vorzuziehen. Der Einsatz von Biokraftstoffen sollte beendet werden. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten allenfalls in Flugverkehr und Schifffahrt eingesetzt werden. Eine Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der CO2-Regulierung ist auszuschließen. 

5. Klimabilanz des Luftverkehrs verbessern - Steuerprivilegien abbauen

Die Zahl der Fluggäste und der Luftfrachtverkehr haben weltweit in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Gleichzeitig haben schädliche Subventionen und Steuerprivilegien alle Bemühungen um mehr Umweltschutz zunichte gemacht. Nur mit spürbaren Preissignalen kann der Luftverkehr einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 

  • Die Bundesregierung vereinbart in bilateralen Abkommen mit EU-Staaten, bei Flügen zwischen den entsprechenden Ländern Kerosin zu besteuern und die Umsatzsteuer auf Flugtickets zu erheben.  
  • Deutschland setzt sich im Rahmen der Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie für eine europaweite Kerosinbesteuerung ein und drängt auf eine ambitionierte Reform des Europäischen Emissionshandels für den Flugverkehr.
  • Subventionen für Flughäfen müssen sofort gestrichen und weitere Ausbaupläne gestoppt werden.   
  • Flüge unter 700 km gehören auf die Schiene verlagert. 

6. Sichere Mobilität gewährleisten – Straßenverkehrsgesetze reformieren

Kein Mensch soll im Straßenverkehr sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Die „Vision Zero“ muss endlich Realität werden. Dazu braucht es eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).

  • Der VCD fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts (mit Ausnahmen für 50 km/h)Tempo 80 auf Landstraßen und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.   
  • Bußgelder und Strafen für verkehrsgefährdendes Verhalten und Falschparken müssen auf europäisches Niveau angehoben werden. 
  • Die in der StVO festgelegte allgemeine Parkerlaubnis muss in ein allgemeines Parkverbot umgeändert werden, mit der Möglichkeit, Parkzonen auszuweisen.
  • Kommunen sollten mit einer erweiterten Innovationsklausel einen größeren Spielraum für Verkehrsversuche erhalten. 

7. Fahrradfahren für alle attraktiv machen – mit mehr Geld und Platz für Radverkehr

Damit Menschen aller Altersgruppen auf das Fahrrad steigen, braucht es eine gute Infrastruktur für das Rad. Nur so lässt sich der Anteil des Radverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25 Prozent erhöhen.

  • Der VCD fordert mehr Bundesmittel und Personal zur Umsetzung eines lückenlosen Radverkehrsnetzes inner- und außerorts. 
  • Eine Verpflichtung zum Einbau von Abbiege- und Bremsassistenten muss auch bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten. Dafür setzt sich der Bund auf EU-Ebene ein.
  • Die Förderung von sicheren und attraktiven Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und zentralen Haltestellen. 
  • Mehr Forschungsgelder, um im Radverkehr Technologie, Forschung und Digitalisierung voranzutreiben.
  • Die unbefristete Fortführung und& zeitliche Verdichtung des Fortbildungs- und Informationsprogramms zum Radverkehr.

8. Fußverkehr zuerst denken – Strategie entwickeln, Infrastruktur neu planen

Wir alle sind täglich zu Fuß unterwegs. Besonders für Kinder und Ältere muss zu Fuß gehen daher sicher und ohne Barrieren möglich sein.  

  • Der VCD fordert die Förderung einer nationalen Fußverkehrsstrategie, die sich auf eine sichere und attraktive Fuß-Infrastruktur für alle Menschen fokussiert.
  • Die Initiierung von Fort- und Weiterbildungsprogrammen mit dem Ziel, den Straßenraum "von außen nach innen" zu planen. 

9. Chancen der Digitalisierung nutzen – Verkehr vermeiden, multimodal mobil sein

Bus und Bahn, Leihrad, E-Scooter, Ridepooling und Carsharing ganz nach Bedarf nutzen, kombinieren und mit einer App unkompliziert buchen und abrechnen – so sieht moderne Mobilität für alle Menschen aus.   

  • Die nächste Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, eine "digitale Mobilitätsdatendrehscheibe" einzurichten, die alte und neue Formen von Mobilität bündelt. Einheitliche Schnittstellen für Mobilitäts-Apps sollen die Buchung und Bezahlung aller öffentlichen Mobilitätsangebote vereinfachen. 
  • Eine weitere Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist notwendig, um Ride-Pooling- und Sharing-Angebote sowie Mietwagenverkehre effektiv und klimawirksam einzusetzen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, neue Mobilitätsangebote zu regulieren.
  • Der Bund muss die digitale Transformation beschleunigen. Dies gilt auch für Prozesse, die helfen Verkehr zu vermeiden. Entsprechend sollten die rechtlichen Voraussetzungen für Homeoffice, mobiles Arbeiten und Videokonferenzen gestärkt werden. 

10. Mobilitätsbildung fördern – nachhaltig und lebenslang

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene brauchen die Möglichkeit, sich mit dem Thema „Mobilität“ vom Kindergarten bis hin zur Berufs-, Hochschul- und Fahrausbildung wiederholt auseinanderzusetzen. 

  • Verbreitung von Leuchtturmprojekten zur nachhaltigen Mobilitätsbildung. (z.B. im Rahmen des UNESCO-Programms "ESD 2030") und grundsätzliche Förderung von Mobilitätsbildungsprojekten über einen NRVP-Sondertopf.
  • Eine Überarbeitung der Fahrschulausbildung, um Belange des Fuß- und Radverkehrs und des Umweltschutzes stärker einzubinden. 
  • Die Umsetzung kinderfreundlicher Planung besonders im Schulumfeld muss in der StVO vereinfacht werden. 
  • Eine Förderung des schulischen und betrieblichen Mobilitätsmanagements, um die Nutzung des Umweltverbunds auf Schul- und Arbeitswegen zu erhöhen.

Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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