Um das Ziel, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, doch noch zu erreichen, verabschiedete  das Bundeskabinett am gestrigen 3. Dezember, das Aktionsprogramm Klimaschutz. Aufgelistet sind darin unter anderem Maßnahmen, mit denen sieben bis zehn Millionen Tonnen CO₂ im Verkehrsbereich eingespart werden sollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt grundsätzlich, dass der Plan vorsieht, den Schienengüterverkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel sowie den Rad- und Fußverkehr stärker zu fördern, vermisst allerdings entscheidende Maßnahmen, die auch Emissionen beim motorisierten Straßenverkehr und beim Flugverkehr mindern.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Der Verkehr ist nach wie vor der blinde Fleck der deutschen Klimapolitik. Dabei ist er der einzige Sektor, dessen Klimagasemissionen seit 1990 nicht gesunken sondern gestiegen sind. Treiber sind Lkw und Pkw, deren Fahrleistungen enorm wachsen sowie der internationale Flugverkehr, dessen Emissionen noch nicht einmal in der nationalen Treibhausgasbilanz berücksichtigt werden. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf mehr oder weniger bereits initiierte Maßnahmen, wie die Ausweitung der Lkw-Maut, mit Einbeziehung der externen Kosten. Und sie hält fast schon mantraartig das Ein-Millionen-Ziel für Elektroautos hoch.“

Weitere im Aktionsplan Klimaschutz enthaltene Maßnahmen haben dagegen Placebo-Charakter: freiwillige Spritspartrainings für Neuwagenkäufer, die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements und möglicherweise ein Car-Sharing-Gesetz, dass Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bevorrechtigen soll. Letzteres scheitert jedoch seit mehr als zehn Jahren am Widerstand des Wirtschaftsministeriums. Bemerkenswerter Weise wurden  gleiche Privilegien für die Förderung der E-Mobilität in kürzester Zeit ermöglicht und im Gesetzentwurf eingearbeitet.

Der VCD hatte sich im Rahmen des vom Bundesumweltministerim gestarteten Dialogprozesses ebenfalls am Aktionsplan Klimaschutz beteiligt, und mehrere Maßnahmen eingereicht, die helfen sollten, die verkehrsbedingten Emissionen zu verringern. Konkret hatte der VCD vorgeschlagen, die Dienstwagensteuer am CO₂-Ausstoß zu bemessen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen sowie die Luftverkehrsteuer auszubauen. Leider wurde keiner der Vorschläge aufgegriffen.

Müller-Görnert betont: „Es scheint, als seien gerade Dienstwagensteuer und Tempolimit nach wie vor ein rotes Tuch, die die Existenz der deutschen Autoindustrie gefährden könnten. Zum Glück hat die Autoindustrie an ihrer Spitze Matthias Wissmann, mit exzellentem Zugang ins Kanzleramt, um solche Themen schnell abzuräumen. Bestes Beispiel war im Sommer letzten Jahres die Intervention von Angela Merkel, als es um die EU-Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Neuwagen ging. Nur eins ist klar: ohne entscheidende Impulse im Verkehr lassen sich die Klimaziele nicht erreichen, schon gar nicht eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050.“

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