Zwei Milliarden Euro für eine Million E-Autos auf den Straßen und der Glaube daran, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten: einmal mehr unterstreicht die Bundesregierung ihr starres Festhalten an Ideen, ohne Bereitschaft die Zielstellung korrigieren zu wollen. Längst ist bekannt, dass allein E-Autos die für die Klimaziele notwendigen CO₂-Minderungen im Verkehrsbereich nicht erbringen können.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Für den Klimaschutz ist es nicht entscheidend, ob das Ziel von einer Million Elektroautos in 2020 erreicht wird. Entscheidender ist vielmehr, den Verkehr insgesamt nachhaltig zu gestalten. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Reduzierung von CO₂ im Verkehr, bei der die Industrie mit in die Verantwortung genommen wird, statt sie davon zu befreien. Zwangsläufig heißt das auch weniger Autos, anstelle wohlhabende Zweitwagenbesitzer mit einer Kaufprämie zu locken, damit sie sich zusätzlich ein „Öko-Auto“ anschaffen.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD befürchtet, dass mit einer Kaufprämie letztlich nur den Autoherstellern geholfen wird, mit weniger Anstrengung die Fahrzeugflotten effizienter darstellen zu können. Beispiele aus dem europäischen Ausland zeigen bereits, dass mit einem höheren Anteil an E-Autos nicht automatisch eine CO₂-Minderung verbunden ist, siehe die Niederlande. Firmen die hier mit staatlicher Förderung vor allem Plug-In-Hybride angeschafft haben, fahren dank Tankkarte überwiegend benzinbetrieben statt elektrisch.

Frappierend wäre auch, wenn die Kaufprämie ohne Gegenfinanzierung gewährt werden würde. Gerade der sehr niedrige Ölpreis bietet die einmalige Gelegenheit, die Steuern auf Benzin und Diesel moderat zu erhöhen, um damit gleich drei positive Effekte auszulösen. Erstens einen Anreiz für verbrauchsarme Fahrzeuge, zweitens einen Einfluss auf die Fahrleistung und drittens bringt eine Kraftstoffsteuerhöhung um lediglich einen Cent rund 600 Mio. Euro in die Kasse, die für ein Förderprogramm nachhaltiger Mobilität ausgegeben werden könnte. Daraus kann dann neben Elektroautos auch ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene, der Ausbau von Straßen- und Stadtbahnen oder die Elektrifizierung von Bussen gefördert werden.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die Förderung von Elektromobilität im Verkehrsbereich ist richtig, sie muss aber zwangsläufig mit klima- und energiepolitischen Zielsetzungen verbunden werden. Eine Förderung von E-Autos darf daher nur erfolgen, wenn diese auch energieeffizient sind, dies gilt ebenso für Plug-in-Hybride. Geländegängige Luxuslimousinen, die dank großer und schwerer Batterien eine hohe elektrische Reichweite erzielen, aber insgesamt einen hohen Energieverbrauch haben, dürfen nicht wegen ihrer elektrischen Reichweite privilegiert werden.“

Aus Sicht des VCD gehören Elektroautos mittelfristig in die Carsharing-Flotten statt unter private Carports. Hier sind die Fahrzeuge optimal ausgelastet und die hohen Anschaffungskosten rechnen sich. Statt also viel Geld für Kaufprämien zu verpulvern sollte die Bundesregierung endlich den Weg freimachen für ein Carsharinggesetz, das mit dem Elektromobilitätsgesetz verbunden wird.

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