Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute in Berlin seine Analyse der Verkehrspolitik zur bevorstehenden Bundestagswahl präsentiert. Nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes fehlt es in der Parteienlandschaft an zukunftsfähigen Konzepten, die sowohl ökologisch als auf ökonomisch langfristig tragfähig sind. „Mit Verkehrspolitik von gestern gibt es keine Zukunft. Verkehr hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern insbesondere auch auf unsere Gesundheit, die Natur und das Klima. Deshalb fordert der VCD eine nachhaltige, umweltorientierte Politik in diesem Schlüsselressort", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Schon unter der derzeitigen Bundesregierung weise die Verkehrspolitik eine dürftige Bilanz auf. Gute Ansätze wie die Ökosteuer und die Einführung der Lkw-Maut seien durch falsche Entscheidungen wie Rekordinvestitionen im Straßenneubau konterkariert worden. Die im Koalitionsvertrag versprochene Umgestaltung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß sei ebenso auf der Strecke geblieben wie die steuerliche Förderung des Partikelfilters, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr oder die Novelle des Fluglärmgesetzes.

Gehrmann: „Entschiedene Maßnahmen gegen die hohen Treibhausgasemissionen, gegen krankmachenden Dieselruß und Lärm und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr scheiterten allzu häufig am Widerstand der Industrie, die über ihre kurzen Drähte ins Kanzleramt und ins Verkehrsministerium mitregierte. Solche Blockaden gehen langfristig zu unser aller Lasten - über höhere Gesundheitsausgaben und die immensen Folgekosten des Klimawandels."

Unter einer möglichen schwarz-gelben Regierung sähe es im Bereich Verkehr allerdings noch düsterer aus. Wie die VCD-Analyse der Wahlprogramme zeige, stünden bei CDU/CSU und FDP der ungebremste Ausbau der Straßeninfrastruktur im Vordergrund, ohne jede Erläuterung, wie die explodierenden Instandhaltungskosten aufgebracht und die gravierenden Umweltschäden durch mehr Straßen und Verkehr eingedämmt werden könnten.

Die FDP wolle Straßenbau und den Betrieb von Autobahnen sogar privatisieren. „Das hätte zur Folge, dass künftig immer weniger das Gemeinwohl, sondern mehr und mehr die Renditeerwartung von Betreiberkonsortien über Infrastrukturausgaben entscheiden würde. Verkehrs- und umweltpolitisch sinnvolle Konzepte würden damit in weite Ferne rücken", folgert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Die Linkspartei beschränke sich auf allgemein gehaltene Bekenntnisse zur Verkehrswende, ohne konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Positiver stelle sich die grüne Partei mit vergleichsweise detaillierten Ausführungen zum Verkehr dar. Lottsiepen: „Die Grünen sind beispielsweise die Einzigen, bei denen Fußgänger und Radfahrer überhaupt im Programm auftauchen, und die für Verbrauchsgrenzwerte bei Pkw eintreten. In der Regierungszeit hat sich jedoch gezeigt, dass auch bei den Grünen gute Ansätze zu oft und zu leicht unter die Räder der Realpolitik kommen."

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