Ausverkauf von Bahnflächen beenden! Warum das AEG nicht gelockert werden darf
„Lange Zeit war es ein Modell der Deutschen Bahn (DB), vermeintlich nicht mehr benötigte Flächen entwidmen zu lassen und teuer zu verkaufen. Mittlerweile zeigt sich, dass die Bahn händeringend Flächen sucht, um Strecken zu reaktivieren oder um Züge z.B. über Nacht abstellen zu können. Teilweise fahren Züge nachts viele Kilometer leer durch die Gegend, weil Abstellgleise fehlen. In manchen Fällen können Strecken nicht reaktiviert werden, weil Teilabschnitte entwidmet wurden und mittlerweile Immobilien darauf stehen.
Die Klarstellung in § 23 AEG, dass die Bahninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, kollidiert mit Interessen von Bauherren, die teils jahrelang die Errichtung von Immobilienprojekten auf Bahnflächen geplant haben, ohne diese vorher zu erwerben. Der VCD fordert den deutschen Bundestag auf, den laut werdenden Forderungen von Städten, Gemeinden und der Immobilienwirtschaft zu widerstehen. Die Politik darf die gerade erreichte Sicherung von Flächen im AEG nicht zurücknehmen, sondern muss die Schiene stärken, damit diese ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Dies war eine dringende Empfehlung der Experten der Beschleunigungskommission Schiene, in der auch der VCD vertreten war. Damit künftig Klarheit über die benötigten Bahnflächen herrscht, müssen der künftige Bedarf an Abstellflächen und Flächen für Ausbau und Reaktivierung sowie die Kriterien hierfür ermittelt und transparent dargestellt werden. Die Abgeordneten dürfen eine ausreichende und bundesweit funktionierende Bahninfrastruktur nicht leichtfertig Einzelinteressen von Immobilienbranche und Kommunen opfern. Der Ausverkauf der Bahnflächen in Deutschland muss ein Ende haben.“