Bilanz der Falschparker-Aktionswoche: Großes Echo in der Bevölkerung zeigt politischen Handlungsbedarf. Bundesregierung muss Bußgelder für gefährliches Falschparken deutlich anheben.

In zahlreichen Städten wurden letzte Woche Menschen für freie und sichere Rad- und Fußwege aktiv. 56000 "Gelbe Karten" für Falschparker bestellt. Gespräche zeigen: Fußgänger und Radfahrer fühlen sich gefährdet, Falschparker empfinden kaum Unrecht. Verkehrsclub VCD und Initiative Clevere Städte fordern Minister Scheuer auf, Bußgelder bis zum Herbst 2018 auf europäisches Niveau anzuheben. VCD kündigt Demonstration am 16.6. für mehr Verkehrssicherheit vor dem Bundesverkehrsministerium an.

Berlin. Die vom ökologischen Verkehrsclub VCD und der Initiative Clevere Städte ausgerufene Falschparker-Aktionswoche vom 28. Mai bis 3. Juni hat den Nerv vieler Radfahrer und Fußgänger getroffen. In ganz Deutschland – unter anderem in Stuttgart, Hamburg, Köln, Berlin, Münster, Magdeburg und Halle – organisierten Bürger Aktionen, um Falschparker auf die Gefahren ihres Handelns aufmerksam zu machen und politischen Handlungsdruck aufzubauen. Es wurden Gelbe Karten an Falschparker verteilt, Anzeigen per App gestellt, Not-Radwege um falsch abgestellte Autos herum gebaut oder diese mit Luftballons gekennzeichnet. Ab dem Start der Aktionswoche trafen beim VCD im Minutentakt Bestellungen für die Gelbe Karte ein, inzwischen sind 56000 Karten auf dem Postweg zu Menschen in ganz Deutschland – und die Nachfrage hält an.

 

Die Aktionswoche machte deutlich, dass der Kfz-Verkehr in vielen Städten die Grenzen des Wachstums überschritten hat. Immer mehr Pkw und Lieferwagen sind unterwegs und gefährden durch rücksichtsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger und Radfahrer werden die Wege durch Lieferwagen in zweiter Reihe, Pkw auf Radwegen oder zugeparkte Straßenkreuzungen zum riskanten Spießrutenlauf. Gespräche in der Aktionswoche mit Radfahrern und Fußgängern zeigten Ohnmacht und Frust über die alltäglichen, ungeahndeten Falschparker. Autofahrern war ihr Fehlverhalten oft nicht bewusst. Einigen war die potentielle Gefährdung anderer Menschen egal.

 

Der ökologische Verkehrsclub VCD weist Autofahrer eindringlich auf die geltenden Verkehrsregeln hin: Auf Radwegen und Busspuren sowie in zweiter Reihe darf weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden. Auch das Parken auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn und das Zuparken von Straßenecken ist verboten. Zitat aus Paragraph 12 der Straßenverkehrsordnung: „Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je fünf Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.“

 

Heinrich Strößenreuther, Sprecher der Initiative Clevere Städte: „Es herrscht eine erschreckende Skrupellosigkeit auf unseren Straßen: Falschparkern sind die Verkehrsregeln egal, ihre Bequemlichkeit ist ihnen wichtiger als die körperliche Unversehrtheit anderer. Bußgelder für gefährliches Falschparken müssen abschrecken und deshalb von heute 20 Euro auf das europäische Niveau von rund 100 Euro angehoben werden. Knolle statt Knöllchen – dann würde aus dem Kuschel-Bußgeld-Katalog ein starkes Signal für alle zur Regeleinhaltung ausgehen.“

 

Im April hatten die Länderverkehrsminister gefordert, dass gefährliches Falschparken „empfindlich sanktioniert“ werden müsse. Der VCD und die Initiative Clevere Städte rufen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, das Votum seiner Ministerkollegen bis zum Herbst 2018 umzusetzen.

 

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bundesregierung hat das Ziel 'Vision Zero', also Null Verkehrstote, in ihren Koalitionsvertrag genommen und angekündigt, den Bußgeldkatalog zu überprüfen. Das ist gut so. Verkehrsminister Scheuer hat die Möglichkeit, Leben zu retten, Unfälle zu vermeiden und die Aggression im Straßenverkehr zu senken. Heute und jeden weiteren Tag kommt es zu vermeidbaren Unfällen. Hohe Bußgelder und wirksame Kontrollen können gefährliches Falschparken verhindern und damit den Verkehr sicherer machen. Vision Zero würde damit ein Stück näher rücken.“

 

Um Minister Scheuer auf die dramatischen Folgen der derzeitigen Verkehrspolitik aufmerksam zu machen, ruft der VCD zum Protest vor dem Bundesverkehrsministerium auf. Am Samstag, den 16.6., dem Tag der Verkehrssicherheit, wird dort den 3177 Verkehrstoten des letzten Jahres gedacht und eine deutliche Botschaft an den Minister gesendet: Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel! Mehr Informationen zum Protest unter www.vcd.org/protest-performance.

 

Für die Redaktionen:

Mehr Informationen und Forderungen zur Falschparker-Aktionswoche:

www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/freie-wege-bundesweite-falschparker-aktionswoche-vom-28052018-03062018-1

Übersicht über die Aktionen, die während der Falschparker-Woche stattfanden: www.clevere-staedte.de/blog/artikel/FreieWege-Aktion und www.wegeheld.org/freie-wege

Hashtag zur Aktion auf Twitter: #FreieWege

Gelbe Karten zum Kennzeichnen von Falschparkern gibt es beim VCD zu bestellen unter: www.vcd.org/jetzt-unterstuetzen/aktiv-werden/gelbe-karte-bestellen

Falschparker-App „Wegeheld“ sowie Internet-Dokumentation über Falschparker unter: www.wegeheld.org Twitter-Account zur App: www.twitter.com/DasMussWeg

Pressekontakt:

Almut Gaude • VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Mobil: 0171-6052409  • presse@vcd.org www.vcd.org • Twitter: @VCDeV bzw. Heinrich Strößenreuther • Sprecher der Initiative Clevere Städte • Mobil: 0160/9744 2395 • hs@clevere-staedte.dewww.clevere-staedte.de • Twitter: @Wegeheld 

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