„Die Bundesländer müssen bei der Reform des Straßenverkehrsrechts nachschärfen und die Vision Zero, null Verkehrstote, als Ziel in der StVO verankern. Darüber hinaus müssen Kommunen ohne großen Aufwand selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie vor Ort für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz sinnvoll umsetzen.

Die StVO stellt nach wie vor hohe Hürden bei der Einführung von Tempo 30 oder Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Dagegen werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs priorisiert – meist zugunsten des Autoverkehrs. Für die Bundesländer sollte die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ von rund 1000 Kommunen Ansporn genug sein, das Straßenverkehrsrecht nachzuschärfen. Denn es geht um nicht weniger als Menschenleben: Radfahrende, Zufußgehende und Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und der StVO-Entwurf weist in puncto Verkehrssicherheit erhebliche Schwächen auf. Dem darf sich auch Bundesverkehrsminister Wissing nicht widersetzen, wenn er Klimaschutz und den Schutz von Menschenleben ernst nimmt.“