Mit dem Haushaltsbeschluss vom November 2014 fror der Bundestag die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf das Niveau von 2014 ein. Erst danach bemerkte die Bundesregierung die damit entstandene Lücke bei der Finanzierung des bestehenden SPNV-Angebotes. Im Dezember wurde schnell und halbherzig nachgebessert. Ein extra Gesetzesentwurf, der die Lücke von 109 Millionen Euro für das Jahr 2015 schließen soll, wurde verabschiedet.

Heute nun lobt sich die Regierung mit den Worten „Mehr Geld für den Schienennahverkehr“. Mit dem Betrag von 7,408 Milliarden Euro für 2015 würde der SPNV und somit der umweltverträgliche Verkehrsträger Schiene gestärkt und wortwörtlich „eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene bewirken, wodurch Umweltschutz und Klimaschutz gefördert werden“.

Der ökologische Verkehrsclub kritisiert das Eigenlob scharf. „Es stimmt einfach nicht, dass mehr Geld für den SPNV zur Verfügung gestellt wird, die Bundesregierung hat lediglich den heutigen Status Quo für ein Jahr festgeschrieben und gleichzeitig die Entscheidung, wie der SPNV in Zukunft finanziell abgesichert werden soll, weiter aufgeschoben“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender.

Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD betont: „Wenn die Bundesregierung ihre Umwelt- und Klimaschutzziele ernst nimmt, dann muss sie dem Bundesratsbeschluss vom 28. November 2014 folgen, dem Gesetzentwurf der Länder zustimmen und eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den SPNV für den Zeitraum bis 2030 garantieren.“

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