Noch hat die Debatte um eine Fortschreibung der CO2-Gesetzgebung auf EU-Ebene nach 2020 gar nicht richtig begonnen, schon stellt sich die Bundesregierung erneut hinter die heimische Autoindustrie. So versucht sie in vorauseilendem Gehorsam neue ambitionierte Schritte zu Gunsten des Klimas zu verhindern. In einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion bei Pkw nach 2020 wird argumentiert, dass ambitionierte Grenzwerte zu hohen Kosten bei den Herstellern führen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Ergebnisse der IKA-Studie als völlig unrealistisch, zumal sich die Analyse in erster Linie auf Daten der Automobilindustrie stützt.

Bereits in der Vergangenheit hat das Institut für Kraftfahrzeuge (IKA) an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, welches sich wesentlich über Aufträge aus der Autoindustrie finanziert, völlig übertriebene Kostenschätzungen vorgelegt.

Nach Analysen des International Council on Clean Transportation (ICCT) lagen diese Kostenschätzungen für jedes reduzierte Gramm CO2 um ein Mehrfaches über den tatsächlichen Kosten. Beim Beispiel Leichtbau liegen sie in der jetzt vorliegenden Studie um einen Faktor 6 höher als in den aktuellen Studien der EU-Kommission. Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung bereits vor Beginn der eigentlichen Debatte um neue CO2-Grenzwerte nach 2020 der Autoindustrie mit völlig überzogenen Argumenten zur Seite springt, um strengere Vorgaben im Keim zu ersticken. Ihre eigentliche Aufgabe wäre es, endlich effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Hersteller motivieren, die CO2-Ziele kostengünstig zu erreichen.“

Dazu gehören aus Sicht des VCD steuerliche Anreize für den Kauf und die Nutzung besonders sparsamer und emissionsarmer Autos – z.B. durch eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung. Diese Reformen können durch höhere Kosten für Spritschlucker kompensiert werden. In europäischen Nachbarländern, die ihre Fahrzeugbesteuerung auf den CO2-Ausstoß umgestellt haben, ist die Nachfrage nach emissionsarmen Pkw deutlich gestiegen und hat dort zu besonders niedrigen CO2-Werten in den Neuwagenflotten geführt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Eine stärker nach CO2 ausgerichtete Kfz-Steuer sowie eine Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen kann auch die Nachfrage nach Fahrzeugen mit elektrischen (Teil-)Antrieben steigern. Das wäre aktive Politik, die den Klimaschutz und nicht allein die Interessen der Autoindustrie berücksichtigt.“

Fakt ist, je schwächer die CO2-Grenzwert-Vorgaben und je später diese fortgeschrieben werden, umso mehr werden Innovationen gebremst. Und damit wird auch das für 2020 anvisierte Ziel von einer Millionen Elektrofahrzeugen in noch weitere Ferne rücken.

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