Bundesregierung verhandelt Position zu CO2-Grenzwerten für Pkw – Minister Scheuer darf Klimaschutz im Verkehr nicht blockieren

VCD: ambitionierte CO2-Vorgaben für Pkw helfen Klimaziele zu erreichen, treiben Innovationen beim Fahrzeugantrieb an und fördern Elektromobilität.

Berlin, 18. Juni 2018. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass sich das Bundesverkehrsministerium weigert, eine ambitionierte Position Deutschlands bei den EU-Verhandlungen über die Fortführung der CO2-Grenzwerte für Pkw mitzutragen. Damit stellt sich das Bundesverkehrsministerium gegen das Bundesumweltministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer ließ bereits anklingen, dass er an den von der europäischen Kommission vorgeschlagenen, laschen CO2-Grenzwerten festhalten will. Das hieße, den CO2-Ausstoß von Neuwagen in 2025 um lediglich 15 Prozent und 2030 um nur 30 Prozent zu mindern. Mit diesen Vorgaben würden sowohl der Klimaschutz als auch Innovationen beim Fahrzeugantrieb auf der Strecke bleiben. Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind scharfe CO2-Grenzwerte unerlässlich.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent „Minister Scheuer muss endlich einsehen, dass auch der Verkehr zum Klimaschutz beitragen muss. Stellt er sich gegen den Vorschlag des Umweltministeriums, den Entwurf der EU-Kommission deutlich nachzuschärfen, blockiert er damit eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente im Verkehr. Scheuer übersieht, dass ambitionierte CO2-Grenzwerte helfen, die Klimaziele zu erreichen und die notwendige Transformation in der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität voranzubringen. Gerade jetzt braucht es entscheidende Impulse, damit Deutschland und Europa nicht den Anschluss bei Klimaschutz und Elektromobilität verlieren.“

Wenn am 25. Juni die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg den Vorschlag der EU-Kommission zur Fortführung der CO2-Grenzwerte für Pkw nach 2020 diskutieren, ist die Position Deutschlands gefragt. Das Bundesumweltministerium ist federführend und hat einen brauchbaren Vorschlag erarbeitet. Demnach sollen die CO2-Emisionen der Neuwagenflotte bis 2025 um 25 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent sinken. Der VCD stimmt dem Bundesumweltministerium zu, deren Vorschlag sei nur das Mindeste zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Müller-Görnert: „Minister Scheuer muss klar sein: Je schwächer die CO2-Vorgaben ausfallen, desto drastischere Maßnahmen muss die Politik auf nationaler Ebene beschließen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat. Werden Autos nicht deutlich sparsamer und emissionsärmer, muss im Gegenzug die Verkehrsleistung sinken. Dann sind höhere Energiesteuern auf Kraftstoffe und eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut unvermeidbar. Klar ist aber auch: Bis 2050 muss der Verkehr komplett emissionsfrei sein. Das heißt, spätestens 2035 dürfen in Europa keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.“

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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