Geht es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird heute seine Pkw-Maut das »Ja« im Bundestag erhalten. Trotz unzähliger Expertenkritik an den zentralen Punkten, wie EU-Zulässigkeit, Einnahmeprognose und fehlender ökologischer Lenkungswirkung, scheint bei den Abgeordneten der großen Koalition das Motto »Augen zu und durch« zu gelten, rein aus falsch verstandener Koalitionsräson.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Durchwinken des sinnfreien und europarechtlich absolut fragwürdigen Konzeptes aufs Schärfste.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Wenn ein solch schlecht gemachtes Gesetz durch den Bundestag geht, ist es an der Zeit sich Sorgen um demokratische Prozesse zu machen. Das Wahlversprechen der CSU wird jetzt durchgepeitscht. Dabei geht es hauptsächlich darum, populistische Strömungen zu bedienen. Es wird nur vorgegaukelt, dass diese Infrastrukturabgabe ökologisch differenziert und ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt unserer Straßen ist.“

Die offensichtliche Hoffnung einiger Koalitionspolitiker, dass die EU beziehungsweise spätestens der Europäische Gerichtshof, die Maut kippt, da die europarechtlichen Bedenken nicht auszuräumen sind, ist für den VCD ein Armutszeugnis für die gewählten Politiker und Politikerinnen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Maut ist und bleibt Unsinn, daran ändert auch kein Rumkorrigieren an Kleinigkeiten, wie den Preisen für Tages- und Monatsvignetten. Ob beim Ausgleich durch die Kfz-Steuer oder bei den Einnahmeprognosen der Pkw-Maut, es wurde solange hin und her gerechnet, bis es irgendwie passt, ohne einen inhaltlichen Bezug zur Umwelt oder Infrastruktur.“

Nach den deutlichen Bedenken der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die EU-Kommission, spätestens der Europäische Gerichtshof, die Pkw-Maut mit gleichzeitiger Kompensation durch die Kfz-Steuer ablehnt. Dann ist der Weg frei für den nächsten populistischen Wahlkampf der CSU und die Möglichkeit das Versprechen zu brechen, dass deutsche Autofahrer und Autofahrerinnen durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden.

Sollte es dessen ungeachtet gelingen, dass die Pkw-Maut auf europäischer Ebene akzeptiert wird, dann verliert die Kfz-Steuer ihre Lenkungswirkung und mutiert zur reinen Ausländer-Maut-Ausgleichssteuer. Es würde ein Bezahl-System installiert, das ungerecht, rückwärtsgewandt und ohne Nutzen für den Verkehr in der Zukunft ist.

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