Berlin, 30. Juli 2014. Die Bundesregierung hat heute die neuen Lkw-Mautsätze beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass nach dem neuen Wegekostengutachten, begründet mit niedrigen Zinssätzen, Lkw künftig weniger zahlen müssen, obwohl die Kosten für den Erhalt der Straßen steigen.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die Planungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind paradox. Während ausländische Pkw-Fahrer für Fahrten durch Deutschland abkassiert werden sollen, wird bei der Lkw-Maut auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig gehen Anreize verloren, Transporte zu optimieren und auf Bahn und Binnenschiff zu verlagern. Dabei bietet das EU-Recht die Möglichkeit, durch den Einbezug externer Kosten für Luftverschmutzung und Lärm höhere Mautsätze anzusetzen.“

Die Luftverschmutzung wurde zwar jetzt einbezogen – weshalb die ursprünglichen Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro nun auf 400 Millionen geschrumpft sind – aber die Kosten für Lärm bleiben außen vor. Die volle ökologische Lenkungswirkung erzielt die Lkw-Maut nur, wenn auch kleine Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einbezogen werden und der Geltungsbereich der Maut auf alle Straßen ausgedehnt wird. Dies ist bereits jetzt europarechtlich möglich.

Michael Müller-Görnert: „Minister Dobrindt führt das EU-Recht an, um die niedrigeren Mautsätze zu begründen. Doch laut Michael Cramer, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, gibt es hierzu keine EU-Vorgaben. Nun ist es also am Parlament, die Mautpläne des Ministers zu stoppen.“

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