Bundesverkehrsminister will LKW-Maut verwässern
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den deutschen Spediteuren über eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer Kompensationen für die LKW-Maut zu geben. Der VCD appelliert an die Bundesländer, sich bei ihren heutigen Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundesrates gegen eine solche Regelung zu stellen.
Thomas Schaller, Bundesvorsitzender des VCD: "Der Bundesverkehrsminister hat zu Recht monatelang die französische und holländische Sonderregelung bemängelt, die heimischen Spediteure über Beihilfen zu den Spritausgaben zu subventionieren. Jetzt schlägt er selbst eine solche Regelung vor. Der VCD lehnt diesen Kurs strikt ab. Statt dessen sollte sich der Minister lieber für ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene einsetzen, damit der LKW-Verkehr in ganz Europa für seine Folgekosten aufkommt."
Die LKW-Maut sei nur sinnvoll, wenn sie im Ergebnis eine entsprechende Verteuerung der LKW-Transporte bewirke. Eine teilweise Rückerstattung der Maut über Vergünstigungen bei der Mineralölsteuer bedeute letztlich finanzielle Entlastung für jeden gefahrenen Kilometer. Das laufe dem Ziel entgegen, den Straßengüterverkehr proportional an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen und Transporte von der Straße auf die Bahn zu verlagern. Schließlich beanspruche ein Vierzigtonner die Straße in gleichem Maße wie 160.000 PKW.
Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD: "Die Zahlen, die Verkehrsminister Bodewig jetzt ins Spiel gebracht hat, bedeuten für einen durchschnittlichen LKW höhere Kosten von 12 Cent pro Kilometer. Das ist eindeutig zu wenig. Unterm Strich muss die Maut Belastungen von mindestens 15 Cent pro Kilometer bringen und kontinuierlich ansteigen. Erst dann wird spürbar mehr Güterverkehr auf der Schiene landen - zu Gunsten von Umwelt und Straße!"
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