Michael Müller-Görnert: „Die Bundesregierung hat es lange Zeit verschlafen und sich nicht getraut, einen wirksamen CO2-Preis in Angriff zu nehmen. Jetzt wurde das Klimapaket mit heißer Nadel zusammengestrickt, um den Anschein zu erwecken, dass man die vereinbarten Klimaschutzziele auch einhalten will. Herausgekommen ist ein bürokratischer und verfassungsrechtlich bedenklicher Emissionshandel für Verkehr und Wärme. Einfacher und unbürokratischer wäre ein CO2-Preis, der wie die Energiesteuer direkt bei Kraft- und Brennstoffen ansetzt. Für eine bessere Lenkungswirkung braucht es zudem einen höheren Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2.
Insgesamt können einzelne sinnvolle Maßnahmen des Klimapakets, wie günstigere Bahn- und teurere Flugtickets,nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Klimaschutz der Mut zu wirksamem Handeln fehlt.“
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