Erst Ausländermaut, dann Mautgebühr für alle und nun eine europaweite Pkw-Maut. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die neusten Vorschläge für eine europaweite Pkw-Maut als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigte Ausländermaut.

Seit vielen Monaten arbeiten zahlreiche Beamte des Bundesverkehrsministeriums sowie externe Berater an einem Modell für die eigens von der CSU geforderte Pkw-Maut. Eine Lösung, wie diese europarechtlich einwandfrei sein kann und gleichzeitig die Autofahrerinnen und Autofahrer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen nicht belastet, ist nicht in Sicht. Auf der Suche nach dem Ausweg wird zunehmend eine Europamaut in die Diskussion gebracht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, nennt die Idee heute charmant. Der VCD-Bundesvorsitzende, Michael Ziesak, meint: „Sicherlich eine charmante Idee“, mehr aber auch nicht. Die Vignetten-Maut, mit einem gleich geltenden Betrag von Griechenland bis Schweden, wäre noch unsozialer als eine Vignette nur in Deutschland. Vielfahrer wären per Flatrate billig unterwegs, Wenigfahrer hingegen hätten hohe Kilometerkosten. Eine fahrleistungsabhängige Maut für ganz Europa würde mehr Sinn machen. Aber ihre Einführung ist sehr kompliziert, denn in Europa existieren sehr unterschiedliche Autobahnfinanzierungsmodelle, teilweise mit privat betriebenen Autobahnen. Die Einführung einer europäischen Maut würde gewiss zehn Jahre dauern, aber bis dahin ist Horst Seehofer längst im Ruhestand.“