Tankrabatt 2.0

Der Bundesregierung fehlt das wirtschaftliche Verständnis

Laut Medienberichten will die Bundesregierung einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel beschließen – sofern die Bundesländer zustimmen. Ein Tankrabatt kostet den Staat Milliarden und entlastet Verbraucher*innen kaum – im Schnitt belaufen sich die Einsparungen auf 10-15 Euro pro Monat. Der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD Matthias Kurzeck fordert eine gezielte Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.

VCD-Bundesvorsitzender Matthias Kurzeck: „Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge erneut die hohen Spritpreise subventionieren und hat aus dem Tankrabatt im Mai und Juni nichts gelernt. Die Spritpreise folgen einer einfachen Regel: Sie steigen so lange weiter, bis der Verbrauch in Deutschland der zur Verfügung stehenden Menge entspricht. Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt. Wer ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Grundverständnis hat, sollte diesen einfachen Zusammenhang eigentlich verstehen. Der VCD fordert eine Einmalzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus den Steuermehreinnahmen durch die hohen Spritpreise.“

„Die Bundesregierung versucht erneut, ein strukturelles Problem mit billigem Sprit zu lösen. Doch weder Tankrabatt noch Preisdeckel machen Deutschland unabhängiger vom Öl. Sie halten fossilen Verbrauch künstlich attraktiv und zementieren unsere Abhängigkeit. Und wenn der Verbrauch so hoch bleibt, kurbelt das weitere Preissteigerungen an, statt den Ausstieg aus Öl und Verbrenner zu beschleunigen“, kritisiert Matthias Kurzeck. 

„Die Bundesregierung muss diejenigen gezielt unterstützen, die besonders unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Der VCD fordert deshalb ein direkt ausgezahltes Mobilitätsgeld. Damit dieses vor allem Menschen mit weniger Geld zugutekommt, muss das Mobilitätsgeld versteuert werden. Die Menschen brauchen Entlastung, aber keine milliardenschwere Subventionierung des fossilen Verbrauchs. Auch wer bereits in ein E-Auto investiert hat, sollte nun nicht schlechter gestellt werden“, so Kurzeck.

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