Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Verkehrsminister Wissing begeht das zweite Jahr in Folge Rechtsbruch, denn die jährlichen Emissionsvorgaben sind verbindlich im Klimaschutzgesetz geregelt. Jede Tonne zu viel muss in den Folgejahren zusätzlich verringert werden. Vom Zwischenziel für 2030 sind wir schon meilenweit entfernt.“

Somit wird der Expertenrat für Klimafragen Mitte April voraussichtlich dasselbe feststellen wie letztes Jahr: Das Verkehrsministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei hat es noch nicht einmal ein akzeptables Sofortprogramm für 2021 vorgelegt.

Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, erwartet Antworten: „Herr Wissing bleibt nach wie vor ein Konzept schuldig, wie er den Verkehr auf den gesetzlich vorgeschriebenen Klimapfad bringen will. Mehr noch: Er blockiert weiterhin den europäischen CO2-Grenzwert für Neuwagen und das Tempolimit auf Autobahnen. Damit bremst er die wirksamsten Instrumente für mehr Klimaschutz im Verkehr bewusst aus; verfehlt seine Ziele und bricht das Recht Jahr für Jahr aufs Neue.“

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse die Sache nun selbst in die Hand nehmen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, fordert Kerstin Haarmann: „Das Klimaschutzgesetz ist eine Errungenschaft der SPD ­– sie hat es 2018 noch in der Großen Koalition mit der Union durchgesetzt. Höchste Zeit, dass sie auch dessen Einhaltung durchsetzt.“