Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler

Mühevoller Kompromiss bei E-Auto-Kaufprämie zeigt Unsicherheit über Ziel und Maßnahmen

Nach schier endlosen Debatten um eine finanzielle Förderung von E-Autos erscheint der Kompromiss von Bundesregierung und Autobossen alles andere als überzeugend. Mit der langen Diskussion, immer neuen Vorschlägen und dem blamablen Ergebnis des gestrigen »Gipfels« haben sie dem Elektroauto einen Bärendienst erwiesen. Das Ziel war groß, die Absicht gut, das Ergebnis ist nicht erfolgsversprechend.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Der Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner wird dem E-Auto nicht zum Durchbruch helfen und erst recht keinen Anstoß für eine Verkehrswende geben.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Förderungsprinzip per Gießkanne wie auch die viel zu geringe Beteiligung der Autoindustrie. Elektroautos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro unabhängig von ihrem Nutzwert und ihrem Energieverbrauch zu fördern, ist aus der Sicht der Klimaschutzes sinnfrei. „Eine Kaufprämie ist nur dann akzeptabel, wenn sie tatsächlich auf den Klimaschutz abzielt. Das hieße, nur energieeffiziente Pkw werden gefördert. Und finanziert wird das durch eine höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohen Treibhausgasemissionen“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.  Die Beteiligung der Autohersteller ist wiederrum eine Lachnummer. „Bekanntlich sind die Autohersteller in ihrer Preisgestaltung frei. Für sie dürfte es ein leichtes sein, Kosteneinsparungen bei der Batterieproduktion oder andere Rationalisierungseffekte als Prämie zu deklarieren,statt die Preissenkung an Kunden weiterzugeben“, so Lottsiepen.

Kritisch ist aus Sicht des VCD außerdem die Förderung von Plug-In-Hybriden. Erfahrungen zeigen, dass diese vor allem als Firmenwagen unterwegs sind, und dank Tankkarte überwiegend nicht elektrisch fahren. Wenn Plug-In-Hybride gefördert werden, dann darf dies nur entsprechend dem Anteil der tatsächlichen elektrischen Fahrleistung erfolgen. Eine grobe Pauschale ist auch hier eine vertane Chance zu Lasten der Steuerzahler.

Einen Fokus auf die Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu setzen wäre der einzige lobenswerte Aspekt. Doch auch hier ist der Umsetzungsgedanke ungenügend. Wo bleibt die Beteiligung der der Energieversorger und Autohersteller? Das fehlende Engagement belegt nur allzu sehr, wie wenig sie an den Durchbruch der E-Autos glauben. Darüber hinaus geht der Plan, vor allem an Autobahnen Ladesäulen zu bauen, in die falsche Richtung. E-Autos eignen sich nicht für Langstrecken. Hier sollte vielmehr in den Ausbau der Bahn investiert werden.

Michael Ziesak: „Die Teilnehmer des E-Auto-Gipfels haben durch ihr Geschacher und ständig neue Vorschläge eine erfolgreiche Förderung von Elektromobilität diskreditiert. Der heute verkündete Beschluss ist eine reine Industrieförderung für deutsche Autohersteller. Ein Desaster für den Klimaschutz und das E-Autos, das Teil einer Verkehrswende sein könnte.“

 

Für Rückfragen: Anja Smetanin, Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org

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