Deutschland bremst beim Klimaschutz: VCD zum Votum der EU-Umweltminister für schwache CO2-Grenzwerte für Pkw

Berlin/Luxemburg. Auf seinem gestrigen Treffen hat sich der EU-Umweltministerrat darauf verständigt, dass Neuwagen in der EU im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2021. Das Zwischenziel für 2025 soll gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission bei 15 Prozent belassen werden. Damit folgt der Rat weitestgehend dem schwachen Vorschlag der EU-Kommission und nicht der ambitionierteren Position des Europaparlaments, das eine Minderung um 20 Prozent bis 2025 und um 40 Prozent bis 2030 fordert. Der VCD kommentiert den Beschluss der EU-Umweltminister wie folgt:

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die EU-Umweltminister haben dabei versagt, dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen. Mit solch laschen Vorgaben wird noch nicht einmal das 2-Grad-Ziel erreicht. Ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft. Die Hauptverantwortung für den schwachen Beschluss trägt die Bundesregierung. Deutschland hat mit seiner Position jegliche Ambition verhindert und bremst so den ganzen Kontinent beim Klimaschutz im Verkehr aus. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten geraten nun in Erklärungsnot, wie sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen wollen.

Der Beschluss setzt auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie aufs Spiel. Mit dem Festhalten an Diesel- und Benzinmotoren werden Arbeitsplätze nicht geschützt. Die Zukunft der Automobilität sind emissionsfreie Antriebe und hier ist der globale Wettbewerb bereits stark. Um mitzuspielen, müssen die europäischen Hersteller gut aufgestellt sein. Ohne entsprechende Vorgaben kann dies nicht gelingen.“

Der VCD ruft das EU-Parlament auf, zu retten, was noch zu retten sei. Es solle bei den nun anstehenden Verhandlungen hart bleiben und mindestens eine CO2-Minderung bei Neuwagen um 40 Prozent bis 2030 durchsetzen. Der VCD sowie andere Umweltverbände fordern eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 60 bis 70 Prozent, was aus Klimasicht notwendig und technisch machbar wäre.

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