Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Steuerzahler wäre Kapitulation vor der Autoindustrie.

VCD: Bundesregierung muss Verantwortliche für schlechte Luft belangen, nicht die Opfer des Dieselskandals. Entscheidung zur Finanzierung der Diesel-Nachrüstung ist Nagelprobe für Glaubwürdigkeit der GroKo.

Als völlig inakzeptabel kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD die Empfehlung einer Expertengruppe im Auftrag der Bundesregierung, die Diesel-Nachrüstung auch mit Steuergeldern zu finanzieren. Die Autohersteller haben die Luft in den Städten über Jahre durch mangelhafte Technik und betrügerische Manipulationen verpestet und gleichzeitig Milliardengewinne eingefahren. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw ist überfällig. Sollten nun aber tatsächlich die Steuerzahler dafür herhalten müssen, wäre dies ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der betroffenen Autofahrer, sondern auch der Menschen, die tagtäglich die giftigen Abgase einatmen müssen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Folgt die Bundesregierung der Empfehlung ihrer Berater, wäre dies ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Nicht die Opfer, sondern die Verursacher der schlechten Luft müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung über die Nachrüstung von Diesel-Pkw ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der großen Koalition. Wir erwarten, dass CDU, CSU und SPD eine Beteiligung der Steuerzahler an den Kosten deutlich zurückweisen. Alles andere käme einer Kapitulation der Politik vor der Autoindustrie gleich. Zum Verdeutlichen: In Deutschland sitzen 4700 Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis, aber kein einziger Automanager.“

Nach EU-Recht ist eindeutig geregelt, dass Autohersteller im Falle des Verwendens unerlaubter Abschalteinrichtungen sanktioniert werden müssen. Doch die Bundesregierung hat die Industrie bisher komplett verschont. Angesichts des jüngsten Verdachts, dass Daimler weitere Modelle manipuliert haben könnte, ist dies ein Hohn.

Lottsiepen: „Wenn die Chefs der Autokonzerne noch einen Funken Ehre hätten, dann würde sie zu ihrer Verantwortung stehen und jetzt erklären, die Hardware-Nachrüstung endlich zu realisieren und auch zu bezahlen.“

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