Wenn die EU-Kommission eine Pkw-Maut mit gleichzeitiger Entlastung für deutsche Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer ablehnt, dann kann sie als Ausweg nicht die Erhöhung der Pendlerpauschale oder Senkung der Spritsteuer fordern, kommentiert der ökologische Verkehrsclub VCD Medienberichte über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission. Bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale erhielten lediglich Arbeitnehmer eine Kompensation für die Maut, Touristen und Besucher aus dem Ausland sowie Selbstständige, Rentner, und Nicht-Berufstätige würden benachteiligt. So wäre die Pkw-Maut nicht nur eine ausländerfeindliche, sondern auch eine zutiefst unsoziale Maut.

Auch eine Senkung der Kraftstoffsteuern hätte eine fatale Wirkung. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe zu empfehlen, ist ein Schlag gegen die Klimaschutzpläne der EU. Bis 2030 müssen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Niedrigere Spritpreise in Kombination mit einer Pkw-Maut, die als Flatrate zum Vielfahren anregt, wären eine klimapolitische Bankrotterklärung.“

Statt sich stur an einem Wahlversprechen festzuhalten, sollte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, wie sie unter anderem von EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc ins Spiel gebracht wurde, weiterverfolgt werden. Nur solch eine Maut wäre gerecht und hat über den Anreiz, die Fahrleistung zu reduzieren, eine ökologische Lenkungswirkung. Bis die datenschutzrechtlichen Aufgaben für eine fahrleistungsabhängige Maut gelöst sind und die Erhebungstechnik installiert ist, könnte eine geringfügige Erhöhung der Mineralölsteuer beträchtlich mehr Geld in die Kassen bringen als eine Vignetten-Maut mit gleichzeitiger Kompensation für deutsche Autofahrer.

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