Grundsätzlich sei aus Sicht der Branche der Aufwuchs der Mittel für den Schienenverkehr erfreulich – insbesondere für die geplanten Korridorsanierungen und bei der Digitalisierung des Schienennetzes. Dennoch gebe es seitens der politischen Verantwortlichen noch viel zu tun am Anfang der Legislaturperiode, um den eigenen Anforderungen des Koalitionsvertrages gerecht zu werden: Vor allem im Bereich der Verstetigung des Mittelaufwuchses für den Ausbau- und Erhalt der Schieneninfrastruktur fordern die acht Verbände mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. Zwar ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Aufwuchs der Mittel für Investitionen in den Schienenverkehr vorgesehen doch, wie sich dieser verteilt, sei unklar. Hier würde der im Koalitionsvertrag angekündigte und von den Verbänden unterstützte Eisenbahninfrastrukturfonds Abhilfe schaffen.

Sondervermögen zusätzlich zum Kernhaushalt
Zudem weisen die Verbände darauf hin, dass die Mittel des Sondervermögens zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushaltes gewährt werden müssen. Diese Forderung sehen die Verbände im aktuellen Haushaltsentwurf und auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund sehen sie Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen Infrastruktur mit Skepsis. Das gilt insbesondere für den Bereich der Baukostenzuschüsse für Aus-, Neubau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur. Auch hier bedarf es in Zukunft ausreichender Mittel für die Umsetzung und vor allem für die Planung von Maßnahmen.

Trassenpreisförderung und Systemreform
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 sieht die Branche insbesondere bei der Frage der Trassenpreisförderung für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr. Um zu vermeiden, dass es durch die zuletzt massiv gestiegenen Trassenpreise zu existenziellen Verwerfungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland kommt, sprechen sich die Verbände kurzfristig für eine deutliche Erhöhung des Ansatzes für den Schienengüterverkehr aus. Die Trassenpreisförderung allein kann aber die massiven preislichen Effekte des Trassenpreissystems nicht abfedern. Die ankündigte Reform des Trassenpreissystems muss daher sofort angegangen werden.

Zum Hintergrund: Die acht deutschen Eisenbahnverbände sind:

• Allianz pro Schiene: Allianz pro Schiene
• BSN: Bundesverband SchienenNahverkehr
• DIE GÜTERBAHNEN: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
• mofair: mofair – Verband der wettbewerblichen Eisenbahnen
• VDB: Verband der Bahnindustrie in Deutschland
• VCD: Verkehrsclub Deutschland
• VDV: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
• VPI: Verband der Güterwagenhalter in Deutschland