Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen um das sogenannte Elektromobilitätsgesetz (EmoG) lud der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur heute zur öffentlichen Anhörung. Neue Impulse oder eine Weiterentwicklung dieses Gesetz waren nicht zu erwarten und kamen auch nicht.

Es bleibt bei einem Gesetzesentwurf, für dessen Schwerpunktsetzung es Kritik von allen Seiten gibt. Besonders die Busspurnutzung für Elektroautos wird heftig kritisiert. Keine einzige Kommune in Deutschland plant bislang ihre Busspuren freizugeben und trotzdem hält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stur an dieser Maßnahme fest. Dieses starre Festhalten an einer einmal gefassten Idee ist aktuell auch bei der Pkw-Maut zu beobachten. Damit verhindert Verkehrsminister Dobrindt, dass vernünftige Bestandteile des vorliegenden Gesetzesentwurfs angemessen berücksichtigt werden.

Beispielsweise sind erweiterte Lieferzeiten für E-Autos in Wohngebieten aus Lärmschutzgründen zu befürworten. Auch die Gewährung von Parkprivilegien ist zielführend, wenn diese Maßnahme an ein Carsharinggesetz gekoppelt wird. Denn Carsharing ist ein notwendiger Baustein der Verkehrswende und die Erprobung und Werbung für Elektroautos funktioniert zurzeit vor allem in Carsharing-Flotten.

„Es ist bedauerlich, dass so wenig Substantielles für die Elektromobilität rauskommt“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Die Elektromobilität und mit erneuerbaren Energien betankte, energieeffiziente Elektroautos könnten einen Teil dazu beitragen, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Daher ist eine Förderung der Elektromobilität grundsätzlich zu begrüßen.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert jedoch die alleinige Fokussierung auf Elektroautos. Solch ein Gesetz wird den Verkehr insgesamt nicht nachhaltig verändern. Elektromobilität findet heute schon mit elektrischen Bahnen im öffentlichen Verkehr und mit rund 1,8 Millionen E-Rädern statt. Das Gesetz zur Förderung der E-Mobilität lässt diese Verkehrsmittel allerdings außen vor. Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein Elektromobilitätsgesetz II.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Politik muss sich entscheiden, ob sie die Elektromobilität weiter mit Scheinmaßnahmen unterstützen will, ob sie E-Autos aus rein industriepolitischen Motiven fördern oder ob sie klimapolitisch handeln will. Sieht sie die E-Autos als einen Baustein zur Erreichung der Klimaziele, dann müssen Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung und Fahrzeugabschreibung viel stärker ökologisch orientiert und gespreizt werden. Dann gibt es auch einen positiven Effekt für effiziente E-Autos.“

Das Positionspapier des VCD zum Elektromobilitätsgesetz: <link http: bit.ly>bit.ly/1o5wlTb

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