Erneuter Denkzettel für Bundesregierung: Schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig zu Fahrverboten veröffentlicht

Jetzt schriftlich: Jahrelanges Politikversagen und betrügerische Autoindustrie machen Fahrverbote unumgänglich. VCD fordert: Schmutzige Diesel müssen raus aus den Städten, Autohersteller für Kosten von Hardware-Nachrüstung aufkommen.

Berlin/Leipzig, 18.05.2018. Die Bundesregierung muss umgehend die blaue Plakette für saubere Diesel einführen. Dies fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heute öffentlich gewordenen, schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf. Das Leipziger Gericht macht unmissverständlich klar, dass Diesel-Fahrverbote verhältnismäßig sind, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aus Sicht des VCD kommen Städte nun nicht mehr umhin, Fahrverbote für schmutzige Diesel zu erteilen. Das Urteil ermöglicht sofortige Fahrverbote für Euro 4 Diesel und für Euro 5 Diesel auf Hauptstraßen, für Euro 5 Diesel in größeren Zonen ab September 2019.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „In nur zwei Tagen hat die Bundesregierung gleich zwei saftige Denkzettel erhalten. Nach der gestrigen Klage der EU gegen Deutschland und der heutigen Urteilsbegründung aus Leipzig muss mit dem unverantwortlichen Aussitzen des Stickoxid-Problems endlich Schluss sein. Die schwarz-rote Koalition muss die Kommunen bei den nun anstehenden Fahrverboten unterstützen und schnellstmöglich eine einheitliche Regelung auf den Weg bringen.“

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart heißt es, „der Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten“ müsse so kurz wie möglich gehalten werden. Dagegen haben Bundesregierung, Kommunen und Autoindustrie bisher kollektiv verstoßen. „Für Gegenwart und Zukunft hilft keine Ausrede mehr. Bundesregierung und Kommunen müssen geltendes Recht befolgen und die Menschen umgehend vor dem Reizgas Stickoxid schützen“, fordert Lottsiepen.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass Fahrverbote auch unabhängig von einer blauen Plakette zur Kennzeichnung sauberer Autos möglich sind, hält aber die Plakette für sinnvoll. Die schnelle Einführung der blauen Plakette ist von zentraler Bedeutung, um einen Flickenteppich an Fahrverboten zu vermeiden. Kommunen können damit die Fahrverbote auf dreckige Diesel beschränken und diese auch ohne größeren Aufwand kontrollieren. Die Plakette ist zudem der stärkste Anreiz für Autohersteller und Zulieferer, schnell wirksame und bezahlbare Hardware-Nachrüstung auf den Markt zu bringen.

Das kürzlich veröffentlichte Gutachten von fünf Professoren zur Hardware-Nachrüstung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kritisiert der VCD als unhaltbar. Vier der fünf Professoren, die in dem Gutachten das Nachrüsten von Diesel-Pkw mit SCR-Katalysatoren als zu teuer und unwirksam bewertet hatten, arbeiteten viele Jahre für die Autoindustrie, bevor sie auf einen Lehrstuhl wechselten: einer bei VW, einer bei BMW und zwei bei Daimler.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent: „Es ist ein unehrlicher Politikstil, mit Gefälligkeitsgutachten die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt die Autoindustrie, die bis heute die Abgasreinigung ihrer Diesel manipuliert, weiter in Schutz zu nehmen, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer Strafen für den Betrug auferlegen und damit die überfällige Hardware-Nachrüstung in die Wege leiten. Passiert weiterhin nichts, müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen: von Fahrverboten betroffene Dieselfahrer, Autohändler, die schon jetzt massive wirtschaftliche Verluste aufgrund der Dieselkrise erleiden und nicht zuletzt all die Menschen, die weiterhin tagtäglich die dreckige Luft einatmen müssen.“

Hier finden Sie die schriftliche Urteilsbegründung zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart.

Pressekontakt:
Almut Gaude • VCD-Pressesprecherin • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter @VCDeV

zurück