Berlin, 20. Juli 2016. Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Strategie mit Maßnahmen für eine emissionsarme Mobilität vorgelegt. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das Ziel der Kommission, den Verkehr bis 2050 nahezu emissionsfrei zu gestalten. Besonders hervorzuheben: neue CO2-Grenzwerte für  Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen noch vor 2030 gelten und entsprechende Vorgaben erstmalig bei schweren Lkw eingeführt werden. Auch der Vorschlag  für eine streckenabhängige Maut für Pkw ist ein wichtiger Schritt.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die EU-Klimaschutzstrategie für den Verkehr ist schon lange überfällig. Vor allem in punkto Klimaschutz hinkt der Verkehr nach wie vor hinterher. Richtigerweise setzt die Kommission auf das bewährte Instrument der CO2-Grenzwerte: eine rasche Fortschreibung der Pkw-Grenzwerte und endlich auch entsprechende Vorgaben bei schweren Lkw. Denn Lkw sind für 25 Prozent der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich, Tendenz steigend. Nur wenn wir hier ansetzen, können die bereits beschlossenen Klimaziele für 2030 erreicht werden.“

Bisher hatte es die EU versäumt, bei schweren Lkw den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Konsequenz: während der letzten 20 Jahre hat es keinen Fortschritt bei der Effizienz von Lkw gegeben. Nun folgt  die EU den USA, Kanada, Japan und China nach, die schon seit Jahren entsprechende Grenzwerte vorgeben. Nur so werden Fahrzeughersteller angereizt, die Effizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu steigern und künftig vor allem auf emissionsarme Antriebe zu setzen. Damit ist  für Lkw wie Pkw klar: investiert werden muss jetzt primär in neue Antriebe.

Die EU-Kommission kritisiert darüber hinaus nationale Steuerprivilegien für bestimmte fossile Kraftstoffe und bei der Dienstwagensteuer als kontraproduktiv für nachhaltige Mobilität. „Die EU nimmt damit die langjährige Kritik des VCD auf. Daher begrüßen wir ihren Vorschlag, künftig vor allem Anreize für den Umstieg auf emissionsarme Verkehrsmittel und Fahrzeuge zu setzen: indem für die Höhe der Kfz- und Dienstwagensteuer der CO2-Ausstoß die Basis bildet sowie mit einer strecken- und emissionsabhängigen Maut nicht nur bei Lkw sondern auch bei Pkw“, so Müller-Görnert weiter.

Heute hat die EU außerdem die Vorgaben für ihre Mitgliedsstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 veröffentlicht. Konkret  für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind: Verkehr, Landwirtschaft und Haushalte. Allein Deutschland muss gegenüber 2005 die Emissionen um knapp 40 Prozent verringern. Umso dringender ist daher, dass die Strategie für emissionsarmen Verkehr jetzt ambitioniert umgesetzt und von der Bundesregierung unterstützt wird. Auch im eigenen Interesse.

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