Die klare Absage des Verkehrsausschusses des Bundesrates mit 14:2 Stimmen und die erneut von EU-Verkehrskommissarin Bulc geäußerte Kritik an der CSU-Maut sollte die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze endlich zum Handeln bewegen. Statt stur an einem Konzept  festzuhalten, das klar und deutlich mit EU-Recht kollidiert, sollte das Maut-Konzept endlich einkassiert und ein Neuanfang gestartet werden.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Verkehrsminister Dobrindt hat sich verrannt. Seine Vignettenmaut ist ungerecht, hat keine ökologische Lenkungswirkung und spült voraussichtlich mehr Geld in die Kassen der beteiligten Firmen als in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein weiteres Rumkorrigieren führt nicht zum Ziel.“

Die Überlegung eine fahrleistungsabhängige Maut einzuführen, unterstützt der ökologische Verkehrsclub VCD. Nur solch eine Maut wäre gerecht und hat über den Anreiz, die Fahrleistung zu reduzieren, eine ökologische Lenkungswirkung. Die Umsetzung des Planes in der Europäischen Union ist ambitioniert. Doch EU-Kommissarin Violetta Bulc hat Recht, dass dieser Plan mittelfristig angegangen werden muss und die Arbeit daran jetzt beginnen sollte.

Deutschland könnte somit vorangehen und statt stur an einem Wahlversprechen festzuhalten. Jetzt muss eine zukunftsfähige Infrastrukturabgabe auf den Weg gebracht werden. So bliebe der Bundesregierung die Peinlichkeit erspart, dass entgegen dem Wahlversprechen alle deutschen Autofahrer noch in dieser Legislaturperiode doch die Vignetten-Maut zahlen müssen, wenn die EU den Ausgleich über die Kfz-Steuer ablehnt.

„Bis die datenschutzrechtlichen Aufgaben für eine fahrleistungsabhängige Maut gelöst sind und die Erhebungstechnik installiert ist, könnte eine Erhöhung der Mineralölsteuer für eine befristete Zeit beträchtlich mehr Geld in die Kassen bringen. Es muss aber sicher gestellt werden, dass die Mehreinnahmen für die teure Instandhaltung der Straßeninfrastruktur und die Lärmreduzierung eingesetzt werden“, so Michael Ziesak.

Die Mineralölsteuer ist seit dem Jahr 2003 unverändert. „Ein einziger Cent bringt mehr als 600 Millionen Euro. Das ist viel mehr als die unsinnige Dobrindt-Maut einbringt und deutlich weniger, als die täglichen Schwankungen der Preise an der Zapfsäule ausmachen. Zudem ist der Erhebungsaufwand gleich Null“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

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