EuGH kippt deutsche Pkw-Maut. VCD: Ein Sieg der Vernunft

Berlin/Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Die Abgabe ist gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Damit geben die Richter einer entsprechenden Klage Österreichs statt. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das Urteil und kommentiert wie folgt:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Verkehrs- und Umweltpolitik der Großen Koalition. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war von Anfang an ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig. Zahlreiche Verbände und Wissenschaftler hatten die Bundesregierung davor gewarnt, dieses Projekt durchzuziehen. Für die Blamage des Verkehrsministeriums müssen nun auch noch die Steuerzahler aufkommen. Es fallen die bis heute angelaufenen Planungskosten und wahrscheinlich auch Entschädigungen von bisher involvierten Firmen an.

 Wenn eine Maut, dann muss sie eine ökologische Lenkungswirkung haben. Für jeden Kilometer, der gefahren wird, muss gezahlt werden. Eine Maut sollte auch nach dem CO2-Ausstoß der Pkw unterscheiden. Sie wäre auch sozial gerecht, weil Wenigfahrer nur wenig zahlen müssten. Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer propagierte, undifferenzierte Maut hat auf viele Jahre diese viel sinnvollere Lösung blockiert. Die Bundesregierung muss den Paukenschlag aus Luxembourg ernst nehmen und endlich Klimaschutz betreiben statt bayerischer Bierzeltpolitik.“

Pressekontakt:
Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

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