„Die EU-Umweltminister*innen haben sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen, dennoch bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen. Verantwortlich für die Misere ist die FDP, die sich geweigert hat, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen, obwohl sich die Bundesregierung bereits im März darauf geeinigt hatte. SPD und Grüne hat sie am Ring durch die Manege geführt. Die Folge: Deutschland hat seine Position im Umweltrat geändert und statt einem konsequenten Verbrenner-Aus haben sich die Umweltminister*innen darauf verständigt, auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.

Dabei ist klar: E-Fuels sind ineffizient, teuer und auf absehbare Zeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Vielmehr müssen sie dort eingesetzt werden, wo keine direkte Elektrifizierung möglich ist: in der Industrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr, nicht beim Pkw.

Die gestrige Entscheidung erweist dem Klimaschutz – aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie – einen Bärendienst, Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzvorreiter in Europa verloren. CO2-Grenzwerte sind eines der effektivsten Instrumente zur Verringerung der CO2-Emissionen und tragen schon heute dazu bei, dass immer mehr Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Auch die meisten Autohersteller haben sich längst auf den Weg gemacht, künftig nur noch E-Autos zu produzieren; einige Länder wollen bereits früher aus dem Verbrenner aussteigen. Die heutige Verzögerung gefährdet die Planungs- und Investitionssicherheit und der Klimaschutz rückt immer weiter in die Ferne. Nun ist es am Europaparlament, in den anstehenden Verhandlungen für eine Korrektur zu sorgen.“

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