Finanzminister Lindner fehlt Geld im Haushalt: VCD schlägt Abbau umweltschädlicher Subventionen vor

Finanzminister Lindner fehlen laut eigenen Angaben noch 20 Mrd. Euro für den Haushalt 2024. Er will sie durch Kürzungen in den einzelnen Ressorts einsparen. Doch der ökologische Verkehrsclub VCD hat einen besseren Vorschlag – wie er aussieht, erläutert dessen verkehrspolitischer Sprecher Michael Müller-Görnert.

„Jährlich entgehen dem Staat mehr als 60 Mrd. Euro durch umweltschädliche Subventionen. Etwa die Hälfte davon entfallen auf den Verkehr. Statt beim Sozialen zu kürzen und die Förderung für nachhaltige Mobilität zu konterkarieren, sollte die Bundesregierung diese Subventionen konsequent abbauen.“

So wird etwa das Dienstwagenprivileg nicht nur vom Bundesrechnungshof kritisiert und gilt EU-rechtlich als bedenklich – es kostet den Staat auch 4 bis 5 Mrd. Euro Einnahmen im Jahr. Und die sogenannte Entfernungspauschale, die das Pendeln über weite Strecken zum Arbeitsplatz subventioniert, schlägt sogar mit 6 Mrd. Euro zu Buche. Größter Posten sind allerdings die Steuerbefreiungen im Flugverkehr: Weder wird Kerosin besteuert, noch Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets erhoben. Zusammen kostet dies mehr als 12 Mrd. Euro.

Müller-Görnert: „Wenn Herr Lindner diese umweltschädlichen Subventionen abbaut, hätte er seine Haushaltslücke bereits geschlossen. Gleichzeitig würde er aufhören, umweltschädliches Verhalten zu belohnen. Und da von den genannten Subventionen vor allem Besserverdienende profitieren, leistet deren Ende auch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

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