Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt grundsätzlich die Einführung der Lkw-Maut, for-derte jedoch Nachbesserungen bei der vorgesehenen Schwerverkehrsabgabe, um das Ziel der Verkehrsverlagerung zu erreichen. Bundesverkehrsminister Bodewig hat heute einen Korridor von 27-37 Pfennig benannt. Diese Höhe könne nur ein Einstieg in eine faire Anlastung der Kosten sein, die ein Lkw verursacht. „Mittelfristig müssen mindestens 45-50 Pfennig durchschnittlich erreicht werden, damit Gesundheits- und Umweltschäden zumindest anteilig gedeckt werden“, sagte Petra Niß, Verkehrsexpertin des VCD. Dazu seien festgelegte Steigerungsschritte nötig.

Dass diese Höhe nicht zu einer Belastung der Gesamtwirtschaft führe, zeige das Beispiel der Schweiz. Dort ist die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zum 01.01.2001 mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung und einer durchschnittlichen Höhe von 45 Pfennig eingeführt worden und verläuft dank einer guten Gesamtkonzeption bislang erfolgreich. Die Schwerverkehrsabgabe. steigt bis 2007 auf bis zu 1,30 DM für einen 40-Tonner an.Die Wirtschaft habe sich dort auf die Abgabe eingestellt und bereits im Vorfeld verstärkt emissionsärmere Lkw beschafft und mehr Gleisanschlüsse beantragt. “Die Bundesregierung muss sich endlich dazu bekennen, dass sie Ver-kehr auf die Schiene verlagern will und auch danach handeln”, betonte Niß.

Der VCD fordert zudem eine Angleichung der Mittel zwischen Schiene und Straße auch bei der Verwendung der Mittel aus der Lkw-Maut. Die Einnahmen sollten ausschließlich für Verkehrs-projekte ausgegeben werden, die der Verlagerung oder dem Erhalt des Bestandsnetzes dienten.

Der VCD wies darauf hin, dass eine effektive Schwerverkehrsabgabe mittelfristig auf allen Stra-ßen gelten müsse. Da eine Einbeziehung von Bundesfernstraßen auch heute schon möglich sei, sollten laut VCD auch alle Bundesfernstraßen mit der Lkw-Maut belegt werden, um Verlagerun-gen von Autobahnen auf Bundesstraßen zu vermeiden. Sonst drohe den Menschen in den Ort-schaften noch mehr Lkw-Verkehr und Lärm. Die Einbeziehung externer Kosten und die Auswei-tung des Systems auf alle Straßen müsse die Bundesregierung in Brüssel forcieren. Die EU-Kommission hat zu einer Änderung der einschlägigen Richtlinien bereits ihre Bereitschaft signalisiert.

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Petra Niß, Verkehrsexpertin des VCD
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