Der Nahverkehr auf der Schiene ist die Erfolgsgeschichte der Bahnreform. Doch diese ist jetzt in Gefahr. Schon mit dem Haushaltsbeschluss vom 28. November 2014 hatte der Bundestag den Fehler begangen, die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf das Niveau von 2014 in Höhe von 7,29 Millionen Euro einzufrieren. In der Folge wäre für 2015 eine Lücke von 109 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des bestehenden SPNV-Angebotes entstanden. Die Bundesregierung versucht jetzt mit einem Gesetzesentwurf nachzubessern. Damit wird jedoch auch nur der heutige Status Quo für ein Jahr festgeschrieben, und die Entscheidung, wie der SPNV in Zukunft abgesichert werden soll, weiter verschoben.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bunderegierung hat es schwarz auf weiß vorliegen, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV in der jetzigen Höhe mit einer Steigerungsrate von 1,5% nicht ausreichen. Ihr eigenes Gutachten bringt dieses sogar zum Ausdruck. Anstatt halbherzige und auf ein Jahr befristete Zwischenlösungen zu beschließen, sollte die Bundesregierung dem Bundesratsbeschluss vom 28. November 2014 und dem Gesetzentwurf der Länder zustimmen und somit eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den SPNV für den Zeitraum bis 2030 garantieren.“

Dieses ist zwingend notwendig, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den Nahverkehr weiter auszubauen. Der Bund muss anerkennen, dass auch er die  Verantwortung für einen attraktiven SPNV hat.

Ein ausführliches Positionspapier des VCD zur Zukunft der Regionalisierungsmittel finden Sie unter: <link http: bit.ly>bit.ly/1oGxPSP.

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