Halbherziger Klima-Fahrplan der Bundesregierung
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die heute von Bundesumweltminister Gabriel vorgestellte Klimaagenda 2020 als halbherzig bezeichnet. Zwar seien einige Ankündigungen für den Verkehrssektor positiv zu bewerten, insgesamt würde dieser jedoch nicht ausreichend in die Pflicht für mehr Klimaschutz genommen. So soll im Jahr 2020 der gesamte CO2-Ausstoß in Deutschland um 270 Millionen Tonnen niedriger ausfallen als heute. Die Emissionen aus dem Verkehr sollen dabei um lediglich 30 Millionen Tonnen CO2 sinken, was einen Anteil von elf Prozent ausmacht. Der Verkehr sei jedoch für mindestens ein Fünftel des Ausstoßes von Treibhausgasen in Deutschland verantwortlich und habe zur bisherigen CO2-Senkung nichts beigetragen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bundesregierung ist in ihren Bestrebungen zu mehr Klimaschutz im Verkehr inkonsequent. Einerseits will sie die Wettbewerbsposition der Bahn gegenüber dem Straßen- und Flugverkehr stärken, anderseits jedoch die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn erst noch prüfen. Sie will mehr Klimaschutz im Flugverkehr, strebt aber lediglich eine „wettbewerbsneutrale“ Einbindung in den Emissionshandel an. Das Klima verträgt aber weder vage Absichtserklärungen noch halbherzige Rettungsversuche. Wir müssen jetzt handeln und zielführende Maßnahmen konsequent umsetzen.“
Eine Halbierung der Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr, wie sie Bundesumweltminister Gabriel heute in der BILD vorgeschlagen habe, sei längst überfällig. Auch einer nationalen Abgabe für Flugtickets oder der Einführung der Kerosinsteuer stünde nichts im Weg. Zudem sei Deutschland noch immer das einzige Industrieland der Welt, in dem es kein Tempolimit auf Autobahnen gebe.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Zwar begrüßen wir, dass eine CO2-basierte Kfz-Steuer noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Diese entfaltet jedoch nur dann eine ausreichende Lenkungswirkung, wenn sie bei steigendem CO2-Ausstoß überproportional anwächst. Bundesverkehrsminister Tiefensee sieht bisher jedoch nur eine linear verlaufende Steuer vor. Beim CO2-Grenzwert für Pkw sollte sich die Bundesregierung noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für einen Wert von 120 Gramm bis 2012 ohne die Einbeziehung von Biokraftstoffen einsetzen.“
Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63000 Mitglieder und Förderer den VCD.
VCD – 20 Jahre ökologisch mobil!
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