Berlin, 20. April 2012. Der von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eingebrachte Entwurf zur Spritpreiskontrolle ist ein weiterer hilfloser Versuch der Politik, die Mineralölindustrie in die Schranken zu weisen, so der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der Vorschlag, Tankstellenbetreiber zu verpflichten, Angaben über den Einkaufspreis des Treibstoffes zu machen, hilft lediglich mehr Transparenz in den Markt zu bringen und die Marktposition freier Tankstellen geringfügig zu verbessern. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kritisiert : „Mehr Markttransparenz verhindert aber nicht die Gewinnmaximierung der großen Ölkonzerne. Diese sind an jedem Glied der Wertschöpfungskette beteiligt. Für die internationalen Konzerne Esso, BP oder Shell ist es gleichgültig, ob sie die Gewinne am Bohrloch, beim Transport, in der Raffinerie oder an der Tankstelle realisieren.“

Auch Röslers Forderung, jede Preisänderung an eine Markttransparenzstelle zu melden, ist ein wirkungsloses Instrument zur Senkung der Benzinpreise. Wegen des zusätzlichen Aufwandes der Tankstellen würden die Spritpreise weiter steigen. Das kündigte der Mineralölwirtschaftsverband bereits an. „Wirtschaftsminister Rösler müsste doch wissen, dass die Ölindustrie jede Chance nutzt, die Preise zu erhöhen“, so Lottsiepen.

Vor wenigen Tagen noch, hat das Wirtschaftsministerium das österreichische Modell zur Spritpreisregulierung gefordert. Nach dessen offensichtlichen Scheitern schwenkt das Ministerium kurzerhand um und versucht es mit einem Konzept, das auf den ersten Blick die Ölkonzerne scheinbar kontrolliert. Auf den zweiten Blick wird klar, auch dieses Konzept ist nicht erfolgsversprechend. Die Politik hat viele Jahre lang die Märkte liberalisiert, sie hat keine marktpolitischen Instrumente zur Regulierung der Benzinpreise. Röslers wechselnde Modelle zur Spritpreiskontrolle und seine populistischen Forderungen zur Pendlerpauschale lenken in Wahlkampfzeiten lediglich von diesem selbstverschuldeten Dilemma ab.

Um die Preise zu stabilisieren, fordert der VCD weiterhin die Festlegung eines ambitionierten Verbrauchs- und CO₂-Grenzwertes für das Jahr 2020. Gerd Lottsiepen: „Ein Grenzwert von 80g CO₂/km entspricht einer Einsparung von 2,5 Liter pro 100 Kilometer. Eine geringere Nachfrage nach dem knappen Gut Öl stabilisiert die Preise viel nachhaltiger als der aufgeregte Zickzackkurs der Bundesregierung.“

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