Kabinett Sachsen-Anhalt entscheidet über Streckenstilllegung
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die diskutierte Stilllegung von Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt. Besonders perfide sei der gleichzeitig zugesagte Neubau von Autobahnen.
Das Sachsen-Anhaltinische Kabinett berät auf seiner heutigen Sitzung die Stilllegung von 13 Bahnstrecken zum 1. Oktober diesen Jahres. Bereits gestern einigten sich Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die niedersächsische Verkehrsministerin Susanne Knorre und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (Sachsen-Anhalt) auf den Bau neuer Autobahnen, die in weiten Abschnitten parallel zu den stillzulegenden Bahnstrecken verlaufen sollen.
Michael Frömming, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Niedersachsen: “Die Kosten für die Autobahnneubauten werden mit 1,6 Mrd. Euro veranschlagt. Mit diesen Mitteln könnten die bedrohten Regionalbahnen ausgebaut und für einen leistungsfähigen Nahverkehr fit gemacht werden. Die Einsparungen durch die Stilllegungen in Höhe von jährlich 12 Mio. Euro stehen in keinem Verhältnis zu den gigantischen Straßenbau-Investitionen!”
Ohne attraktive Bahnverbindungen sei das Ziel der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nicht zu erreichen. Hierzu seien Investitionen notwendig, während die Stilllegung von Strecken dieses bundespolitische Ziel konterkariere.
“Die Ausdünnung der umweltfreundlichen Bahnverbindungen in den neuen Bundesländern zugunsten verkehrs- und umweltpolitisch sinnloser Prestigeautobahnen führt die Verkehrspolitik der 70-er Jahre fort. Es ist unverständlich, dass die in den alten Bundesländern begangenen Fehler der Vergangenheit nun in den neuen Ländern wiederholt werden” ergänzt Volker Eichmann, Vorsitzender des für Sachsen-Anhalt zuständigen Landesverbandes Elbe-Saale.
Der VCD sieht in der Entscheidung von Minister Bodewig für den Bau neuer Autobahnen ein klassisches Wahlgeschenk an die Bürger in den neuen Ländern. Statt einer strategischen verkehrspolitischen Entscheidung sei hier einmal mehr nur einige Monate weit gedacht worden. Zudem sei mit dieser Vereinbarung erst der Boden für die Stilllegung der Bahnstrecken geschaffen worden. Mit nachhaltiger Verkehrspolitik habe dies nichts zu tun.
Rückfragen:
Michael Frömming, Vorsitzender Landesverband Niedersachsen
(0173) 933 06 29
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