Kabinett verabschiedet verwässerte Plakettenverordnung
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Einführung von Feinstaubplaketten als halbherzig und wenig zukunftssicher. Mit der Übernahme der Verschlechterungen aus dem Bundesrat habe sich die Regierung letztlich dem Druck der Autoindustrie gebeugt und auf die gesonderte Kennzeichnung der saubersten Diesel mit moderner Filtertechnik verzichtet.
„Alle Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 4, die in den letzten Jahren verkauft wurden, bekommen nun die gleiche grüne Plakette, egal ob sie über einen Partikelfilter verfügen oder nicht. Damit fällt ein wichtiger Anreiz weg, ausschließlich Neuwagen mit Filter zu kaufen bzw. mit geregelten Partikelfiltern nachzurüsten“, kritisiert Hermann Josef-Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender. Zudem hätten Bundesregierung und Bundesrat viel zu lange auf Zeit gespielt. Wegen des anstehenden EU-Notifizierungsverfahrens könnten die Plaketten frühestens im Februar 2007 gelten. Die nächste Phase mit gehäuften Grenzwertüberschreitungen und den höchsten Tagesmittelwerten für Feinstaub beginne aber schon im Herbst.
Die Notwendigkeit einer differenzierten Kennzeichnung werde besonders deutlich, wenn man die Menge der ausgestoßenen Rußteilchen vergleiche. Pkw mit der Schadstoffstufe Euro 4 dürften 25 Milligramm Ruß pro Kilometer emittieren, Diesel mit Filter gäben dagegen maximal drei Milligramm ab. Bei den extrem kleinen, lungengängigen Feinstpartikeln sei der Unterschied noch gravierender: ohne Filter gelangten davon rund 1.000 mal mehr in die Atemluft als mit Filter. Nach Angabe der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Feinstaub allein in Deutschland für rund 65.000 frühzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Ein grüne Plakette für Dreckschleudern ohne Partikelfilter, die auch heute noch als Neufahrzeuge verkauft werden, ist eine Mogelpackung, sowohl für die Kunden, als auch für die Kommunen. Denn die brauchen alle Handlungsoptionen, um gegen hohe Feinstaubbelastungen aktiv werden zu können.“ Dazu gehöre eine feine Differenzierung der Fahrzeuge und in Zukunft auch die Möglichkeit, bei extremen Belastungssituationen Fahrverbote speziell für alle Diesel ohne Filter zu verordnen.
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