Anlässlich des zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem die langfristige Energie- und Klimapolitik der EU festgelegt werden soll, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD auch für den Verkehrsbereich ambitionierte Ziele. Das Energie- und Klimapaket 2030 muss vor allem verbindliche Formulierungen enthalten. Dafür muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stark machen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Der vorliegende Abstimmungsentwurf ist bislang viel zu schwach. Auch wenn die Bundesregierung erreicht, dass das aus Sicht des VCD zu schwache Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 am Freitag beschlossen wird, muss mindestens die Möglichkeit offen gehalten werden, es in den nächsten Jahren nachzubessern. Allen Staaten muss zudem klar sein, dass die Klimaziele der EU nur erreicht werden können, wenn endlich ernstliche Maßnahmen im Verkehrsbereich angegangen werden.“

Der Verkehrsbereich ist in der EU der einzige Sektor, in dem die Treibhausgas-Emissionen in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen haben. Alle anderen, angefangen von Industrie über Energieproduktion bis hin zu den Haushalten, verzeichnen substantielle Senkungen.

Besonders wichtig ist im Verkehrsbereich die Fortschreibung der CO₂-Grenzwerte für Pkw sowie die Einführung ambitionierter Grenzwerte für Lkw. Hier liegt eine besondere Verantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn noch im letzten Jahr vertrat sie bei den Verhandlungen für den CO₂-Grenzwert für das Jahr 2020 vielmehr die Interessen von BMW und Daimler, den sogenannten Premiumherstellern, statt die von Klimaschutz und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der deutsche Klimaschutz ist nur dann in Europa glaubwürdig, wenn Kanzlerin Merkel auch die deutsche Leitindustrie – den Automobilbau – in die Verantwortung nimmt. Es reicht nicht, allein die Veränderung der Kohlepolitik und eine Erneuerung von Industrie und Kraftwerken von den europäischen Partnern einzufordern. “

Die Verkehrswende ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Sie wird nur gelingen, wenn es auch mehr politisches Engagement für einen gemeinsamen europäischen Eisenbahnmarkt und damit für mehr klimafreundlichen Personen- und Güterverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr gibt.

Und auch zum Schutz der Gesundheit ist ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket notwendig, denn ein Mehr an erneuerbaren Energien leistet neben dem Beitrag zum Klimaschutz, auch einen wesentlichen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Denn wenn die Verbrennung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt wird, werden in der Regel weniger Luftschadstoffe in die Luft gepustet.