„Auf dem Autogipfel Anfang Mai wurde vereinbart, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesregierung und der Autoindustrie Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm zu erarbeiten. Jetzt zeichnet sich ab, dass es tatsächlich zu einer Neuauflage der Abwrackprämie kommt. Dabei wird diese von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt, auch Teile der Wirtschaft und der Politik sprechen dagegen aus. Trotzdem hält die Bundesregierung offenbar daran fest, den Absatz von Autos mit Steuergeldern anzukurbeln. Das zeigt den nach wie vor bestehenden Einfluss der Autoindustrie auf die Politik.

Nicht genug, dass sich Verkehrsminister Scheuer für eine Kaufprämie auch für Autos mit klimaschädlichem Verbrennungsmotor einsetzt. Es wäre geradezu absurd, wenn es dabei zu einer CO2-Obergrenze von 140 Gramm pro Kilometer käme, wie aktuell berichtet wird. Das würde angesichts zahlreicher Absichtserklärungen, den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, ein völlig falsches und fatales Zeichen setzen. Bis Ende dieses Jahres müssen Autohersteller den europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 einhalten. Wenn jetzt sogar der Kauf von SUV gefördert würde, konterkariert dies die EU-Vorgaben und macht jeglichen Klimaschutz im Verkehr zunichte.
 
Eine Autokaufprämie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Die Abwrackprämie 2009 konnte den Autoabsatz nur kurzfristig erhöhen. Bereits im Folgejahr brachen die Neuwagenkäufe rapide ein. Zudem haben vor allem ausländische Hersteller von der Prämie profitiert.

Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst nimmt, muss sie die Transformation der Autoindustrie fördern und die Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen. Dazu gehören Konjunkturhilfen für Bus und Bahn, um ein ausreichendes Angebot trotz eingebrochener Einnahmen sicherzustellen, der beschleunigte Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Digitalisierung, die nicht nur im Verkehr notwendig ist, sowie der rasche Antriebswechsel hin zum Elektroauto mitsamt der dafür notwendigen Infrastruktur. Einseitig nur Autos und dann auch noch Verbrenner zu fördern, ist der falsche Weg.“

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