Verhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Kfz-Steuer auf die Obergrenze für die Hubraumbesteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.

„Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hubraum offenbar vom Tisch ist“, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. „Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge generell gesenkt und jedes Gramm CO₂ oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos. Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritschlucker künftig nicht nennenswert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute.“

Das debattierte Kfz-Steuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Dieselknappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Bundesregierungen Schröder und Merkel planen seit elf Jahren, die Kfz-Steuer zu reformieren und am CO2-Ausstoß zu orientieren. Es macht keinen Sinn, wegen der Finanzkrise auf eine ambitionierte Steuergesetzgebung zu verzichten und nun plötzlich im Eiltempo einen halbgaren Kompromiss durchzudrücken. Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus: Nur wenn klimaschonende Fahrzeuge gegenüber heute steuerlich deutlich entlastet und Neuwagen mit hohem Verbrauch und hohem CO₂-Ausstoß wesentlich stärker besteuert werden, ist ein Anreiz zugunsten sparsamer und klimaschonender Modelle vorhanden.“

Der VCD fordert eine ambitionierte CO₂-basierte Klimasteuer für Neuwagen. Dafür hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise ein eigenes Kfz-Steuer-Modell entwickelt. So würde beispielsweise der sparsame VW Polo 1.4 TDI BlueMotion mit einen CO₂-Ausstoß von 99 g/km zunächst eine Steuerbefreiung von 300 Euro erhalten und anschließend gegenüber heute 83 Euro Steuern pro Jahr sparen (148 € statt jetzt 231 €), während der VW Touareg V10 TDI mit einem CO₂-Ausstoß von 315 g/km über 1500 Euro mehr pro Jahr bezahlen müsste (2410 € statt jetzt 772 €). Nach dem aktuellen CDU-Vorschlag steigt die Kfz-Steuer für dieses Fahrzeug, das laut VW-Werbung in der Lage ist, einen Jumbo-Jet zu ziehen, ohne Hubraumdeckelung, aber mit gesenktem Hubraum-Steuersatz, auf 840 Euro, wird also gerade einmal 68 Euro teurer als heute.

Lottsiepen: „Das hat keinerlei Lenkungswirkung. Es ist eine Mogelpackung, wenn eine Reform als Klimasteuer verkauft wird, die extreme Spritfresser um einen Peanuts-Betrag verteuert und effiziente Fahrzeuge kaum entlastet. Spritschlucker müssen – wie auch Angela Merkel forderte, als sie noch als Klimakanzlerin galt, – in jedem Fall deutlich höher besteuert werden als heute. Nur energieeffiziente Fahrzeuge haben in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt.“

VCD-Modell zur Kfz-Steuer mit Klimaschutzfaktor unter <link kfz-steuer.html _blank external-link-new-window>www.vcd.org/kfz-steuer.html.

Der VCD hat für über 100 aktuelle Fahrzeuge eine <link fileadmin user_upload redakteure themen auto_und_motorrad kfz_steuer steuerrechner_end_090126_18_uhr_komp.pdf _blank download>Kfz-Steuer-Tabelle veröffentlicht, die in einem Überblick die heute anfallende Kfz-Steuern, die vom Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft geplante Kfz-Steuer (Modell vom 21.01.2009), den heutigen Kompromiss-Vorschlag (26.01.2009) sowie die Klimasteuer, die der VCD als Ersatz für die derzeitige Kfz-Steuer vorschlägt, vergleicht.

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